ver.di Aktionstag „Rettet Bus und Bahn“ – Podiumsdiskussion über zukünftige Finanzierung des NahverkehrsMit bundesweiten öffentlichen Aktionen forderte am Dienstag die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit ihren Mitgliedern und rund 60 Verkehrsunternehmen des ÖPNV eine verlässliche Finanzierung für ihre Branche. Die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) unterstützten den Aktionstag und beteiligten sich an einer Podiumsdiskussion.
Der Betrieb des kommunalen ÖPNV wird durchschnittlich nur zur Hälfte aus Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Verkehrsunternehmen müssen die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur wie Gleise, Haltestellen oder Fahrleitungen stemmen. Der Bund unterstützt Investitionen mit finanziellen Mitteln durch das Regionalisierungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Dennoch ist ein Investitions- und Instandhaltungsstau an der Infrastruktur und im Bereich der Fahrzeuge unverkennbar.
„Besonders schmerzt uns die Strecke Lüneburger / Lübecker Straße. Hier haben wir bereits heute aufgrund des schlechten Gleiszustands Langsamfahrstellen für unsere Straßenbahnen“, sagt MVB-Geschäftsführerin Birgit Münster-Rendel bei der Podiumsdiskussion.
„Bis 2019 planen wir mit Investitionen von rund 245 Millionen Euro für Infrastruktur und Fahrzeuge. Doch nach 2019 steht ein großes Fragezeichen, weil die Finanzierung ungeklärt ist“, so Birgit Münster-Rendel. „Hier gehen wir volles Risiko, denn für eine Planung benötigt man ca. 5 Jahre Vorlauf, die wir heute schon angehen, um einen Ausbau schnell umsetzen zu können.“
Grund dafür ist die Unklarheit über die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes. Mit der gestrigen Podiumsdiskussion und dem ver.di Aktionstag soll der Handlungsdruck auf die politischen Entscheider weiter aufrecht erhalten werden.
An der Podiumsdiskussion zum Thema zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nahmen der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg, Dr. Lutz Trümper, Gerd Doepelheuer als Landesfachbereichsleiter Verkehr von ver.di, Werner Faber vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie Bundestagsabgeordneter Tino Sorge (CDU) und Holger Hövelmann, Landtagsabgeordneter SPD, teil.
Hintergrund
Der Aktionstag „Rettet Bus und Bahn“ fand deutschlandweit statt. ver.di bezieht in seinen Aktionstag neben den Verkehrsunternehmen und deren Beschäftigten auch die Fahrgäste und die Öffentlichkeit mit ein. Über die Internetseite
http://verkehr.verdi.de und durch Unterschriftensammlungen vor Ort kann jeder seine Stimme für die Aktion „Rettet Bus & Bahn“ abgeben. Die so gesammelten Stimmen und Unterschriften werden am 2. Juli im Bundesfinanzministerium übergeben.
Mit den gemeinsamen Aktionen soll Aufmerksam gemacht werden, dass dem ÖPNV in Deutschland das Geld für dringende Investitionen fehlt. Mit Blick auf die Finanzierung steuert der öffentliche Nahverkehr in den kommenden Jahren auf gewaltige Probleme zu. In Summe geht es deutschlandweit um jährlich rund 9 Milliarden Euro, deren Finanzierung spätestens ab dem Jahr 2019 ungesichert ist. Über die Höhe der Regionalisierungsmittel wird derzeit gestritten, der Vermittlungsausschuss des Bundesrates wurde angerufen.
Darüber hinaus muss eine Nachfolgeregelung für das Ende 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das den Ländern bislang jährlich rund 330 Millionen Euro für Großvorhaben des kommunalen Nahverkehrs zur Verfügung stellt, gefunden werden.
Ebenfalls noch unklar ist die Fortführung der Entflechtungsmittel von jährlich 1,33 Milliarden Euro über das Jahr 2019 hinaus. Es wird deutlich: Die Fortführung der drei gesetzlichen Förderprogramme ist bislang nicht geklärt, eine langfristige Investitions- und Planungssicherheit ist nicht gegeben.
Quelle:
http://www.mvbnet.de/ver-di-aktionstag-rettet-bus-und-bahn-podiumsdiskussion-ueber-zukuenftige-finanzierung-des-nahverkehrs/
Thema: Bund schlägt Fortführung kommunaler Nahverkehrsfinanzierung vor (Gelesen 5667 mal)