Autor Thema: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten  (Gelesen 18392 mal)

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #105 am: 02. September 2020, 12:00:05 »
Am 16.06.2020 gab der OB eine Stellungnahme frei, in der sich wieder einmal offenbarte, welchen Stellenwert die Stadtverwaltung der Sicherheit von Fußgängern im Straßenverkehr beimisst. In S0203/20 darf Dr. Scheidemann wieder verkünden lassen, dass "Kraftfahrern [...] hinreichend bekannt [ist], dass sie am Zeichen 224 (Haltestelle) an dort haltenden Straßenbahnen beim Ein- und Aussteigevorgang nur mit Schritttempo vorbeifahren dürfen." Eine Notwendigkeit für Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen könnten, sieht er selbstredend nicht. Anfrage und Stellungnahme sind hier nachzulesen: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233748.

Diese Antwort ist im Übrigen annähernd wortgleich mit einer Information an den Stadtrat vom März 2019, die ergänzend zu obigem noch vom Schlusssatz gekrönt war: "Gegen die Missachtung der bestehenden Regelung durch einzelne Kraftfahrer stehen uns keine weiteren Mittel zur Verfügung." (Zu finden unter I0018/19: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229030.) Das ist nicht "nur" ein Offenbarungseid, in dem man verkündet, dass man nichts tun könne (was im Übrigen auch schlichtweg falsch ist), sondern in seiner Penetranz Teil einer bewussten Verkehrspolitik, die Fußgänger soweit wie möglich an den Rand drängt und sie dann dort auch sich selbst überlässt - sowohl gegenüber Auto- als auch gegenüber Radfahrern.

Meiner Ansicht nach wird in Magdeburg zu wenig für ÖPNV und Radverkehr getan. Mal sehen wie das unter dem neuen Baudezerneten wird. Scheidemann geht in Rente. Die Wahl und der Amtsantritt eines Nachfolgers/ einer Nachfolgerin ist nächstes Jahr.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #106 am: 02. September 2020, 12:12:19 »
Morgen beendet der Stadtrat (also als Gremium an sich, Ausschüsse tagten bereits letzte Woche) seine Sommerpause.
Die komplette Tagesordung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121064

ÖPNV-Themen sind Folgende:
Ö 5.14   Jahresabschluss 2019 der MVB-Verwaltungs-GmbH https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234087
Ö 5.15   Jahresabschluss 2019 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234105

Ö 6.5   Wartehäuschen/ Unterstand „Auf den Höhen“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234301
Ö 6.15   Digitale Anzeigetafel Braunlager Straße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234344
Ö 6.19   Angemessener Fahrplan für Stadtfeld-Ost https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234339

Ö 8.4   Mund-Nasenschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234309
Ö 8.12   Straßenbahnfahrgäste besser schützen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234379
Ö 8.15   Sperrung Zollbrücke https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234384

Ö 9.5   Magdeburger Wassertaxi https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233922
Ö 9.20   Grundsatzbeschluss zum provisorischen Ausbau der Haltestelle Westfriedhof Zwischeninformation https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233802
Ö 9.21   Grundsatzbeschluss zum provisorischen Ausbau der Haltestelle Neustädter Friedhof Zwischeninformation https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233803
Ö 9.23   Zwischeninformation zum Stand der Abarbeitung zur Verkehrsuntersuchung "Süd/Südost und Verkehrskonzeption für die Stadtteile Leipziger Straße/Hopfengarten/Salbke und Westerhüsen" https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121064
Ö 9.25   Verkehrsberuhigte Pfälzer Straße an der Universität https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233984

Ich hoffe ich habe nichts vergessen, wenn doch könnt ihr es gern ergänzen.

Edit: Kleine Ergänzung noch: Da die Überschrift Verwaltungstechnich nüchtern ist, habe ich etwas übersehen:

Ö 5.4   Stellenausschreibung für die Wahl des Beigeordneten VI https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234154 (Beigeordnete/-r für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)
« Letzte Änderung: 02. September 2020, 15:06:28 von ex-magdeburger »

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #107 am: 10. September 2020, 17:57:59 »
Magdeburger Verkehrsbetriebe für weitere 22 1/2 Jahre beauftragt

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat auch für die kommenden 22,5 Jahre die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG mittels öffentlichem Dienstleistungsauftrag mit dem Nahverkehr beauftragt. Neben einer langfristig planbaren Infrastruktur bedeutet der Auftrag soziale Planungssicherheit für über 800 Arbeitsplätze.


    „Die MVB bleibt zuverlässiger Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich freue mich, dass die Straßenbahn- und Buslinien auch weiterhin durch unser städtisches Nahverkehrsunternehmen betrieben werden“, sagt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper bei der Unterzeichnung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags.

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe bleiben der Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs in der Landeshauptstadt Magdeburg bis mindestens 2042. Die Landeshauptstadt hat mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag die Erbringung der Leistungen direkt an die MVB vergeben.


    „Mit der Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen kann die MVB als integriertes Verkehrsunternehmen erhalten bleiben und die sozialen Standards der Beschäftigten gesichert werden. Stadt und MVB können zudem gemeinsam das verkehrliche Angebot weiterentwickeln“, erläutert Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen und Vermögen Klaus Zimmermann.

Indes betont die Geschäftsführerin der MVB, Birgit Münster-Rendel, die Wichtigkeit des Vertrags:


    „Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, dass wir weiterhin den ÖPNV in Magdeburg erbringen und auch gestalten können. Die lange Laufzeit des Dienstleistungsauftrags gibt uns Planungssicherheit und bedeutet für die über 800 Kolleginnen und Kollegen der MVB einen sicheren Arbeitsplatz“.

Hintergrund zur Vertragsvergabe

Der Magdeburger Stadtrat hat 2019 beschlossen, die Magdeburger Verkehrsbetriebe weiterhin mit den Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu beauftragen. Damit nutzt die Stadt das Recht der Europäischen Union einer direkten Vergabe von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs.

In Städten und Gemeinden dürfen zu erbringende Nahverkehrsleistungen direkt an eigene kommunale Unternehmen vergeben werden. Allerdings muss die Absicht zur geplanten Direktvergabe europaweit öffentlich angekündigt werden. Wettbewerber haben dann drei Monate Zeit, einen eigenen Antrag dafür abzugeben. Bei der Vergabe bekommen eigenwirtschaftliche bzw. kostendeckende Anträge den Vorzug gegenüber gemeinwirtschaftlichen bzw. öffentlich unterstützten Betreibern. In Magdeburg gab es keinen konkurrierenden eigenwirtschaftlichen Antrag.

Quelle: https://www.magdeburg.de/index.php?ModID=255&FID=37.24049.1&object=tx%2C698.6.1

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #108 am: 11. September 2020, 13:47:26 »
Landeshauptstadt Magdeburg beauftragt uns für weitere 22 Jahre mit dem Nahverkehr



Wir werden auch in Zukunft der Betreiber der Bus- und Straßenbahnlinien in Magdeburg sein. Die Landeshauptstadt Magdeburg hat uns mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag für die nächsten 22,5 Jahre mit dem Nahverkehr beauftragt.

Wir bleiben der Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Landeshauptstadt Magdeburg bis mindestens 2042. Die Landeshauptstadt hat mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag die Erbringung der Leistungen direkt an uns vergeben.

„Die MVB bleibt zuverlässiger Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich freue mich, dass die Straßenbahn- und Buslinien auch weiterhin durch unser städtisches Nahverkehrsunternehmen betrieben werden“, sagt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper bei der Übergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags.

„Mit der Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen kann die MVB als integriertes Verkehrsunternehmen erhalten bleiben und die sozialen Standards der Beschäftigten gesichert werden. Stadt und MVB können zudem gemeinsam das verkehrliche Angebot weiterentwickeln“, erläutert Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen und Vermögen und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der MVB Klaus Zimmermann.

Indes betont die Geschäftsführerin der MVB, Birgit Münster-Rendel, die Wichtigkeit des Vertrags: „Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, dass wir weiterhin den ÖPNV in Magdeburg erbringen und auch gestalten können. Die lange Laufzeit des Dienstleistungsauftrags gibt uns Planungssicherheit und bedeutet für die über 800 Kolleginnen und Kollegen der MVB einen sicheren Arbeitsplatz“.

Hintergrund:

Der Magdeburger Stadtrat hat 2019 beschlossen, uns weiterhin mit den Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu beauftragen. Die Stadt macht damit von der nach EU-Recht gegebenen Möglichkeit der Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen Gebrauch.

In Städten und Gemeinden dürfen zu erbringende Nahverkehrsleistungen direkt an eigene kommunale Unternehmen vergeben werden. Allerdings muss die Absicht zur geplanten Direktvergabe europaweit öffentlich angekündigt werden. Wettbewerber haben dann drei Monate Zeit, einen eigenen Antrag dafür abzugeben. Bei der Vergabe bekommen eigenwirtschaftliche bzw. kostendeckende Anträge den Vorzug gegenüber gemeinwirtschaftlichen bzw. öffentlich unterstützten Betreibern. In Magdeburg gab es keinen konkurrierenden eigenwirtschaftlichen Antrag. Dies ist Zeichen dafür, dass wir wirtschaftlich gut aufgestellt sind.

Quelle: https://www.mvbnet.de/landeshauptstadt-magdeburg-beauftragt-uns-fuer-weitere-22-jahre-mit-dem-nahverkehr/

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #110 am: 11. September 2020, 21:02:26 »
Mit Tagesordungspunkt "Ö 5 Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen und sonst in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse" wurde es am 14.11.2019 verkündet. Hier das entsprechende PDF: https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=586782&type=do Dort dann auf den Seiten 2 und 3.

Edit: Eine kleine Randnotiz noch, die mir erst beim zweiten draufgucken aufgefallen ist: Verantwortlich für den Auftrag ist laut Stadtratsinformation der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Der spielt aber in der (PR-Mäßigen) Mitteilung von Stadt und MVB keine Rolle. Das finde ich etwas sonderbar...
« Letzte Änderung: 14. September 2020, 11:11:34 von ex-magdeburger »

 

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