Autor Thema: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten  (Gelesen 18399 mal)

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #60 am: 05. Dezember 2019, 12:20:28 »
Heute kommt der Stadtrat zur letzten "normalen" Sitzung in diesem Jahr zusammen. Montag folgt dann noch die Haushaltssitzung.
Die Tagesordnung für Heute: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=120817

ÖPNV-Themen:

5.35 Grundsatzbeschluss Ersatzneubau Pettenkofer Brücke ü. Anlagen der DB AG sowie Überbauerneuerung Pettenkofer Brücke ü. Anlagen der TRANSPORTWERK Magdeburger Hafen GmbH i. Z. d. Pettenkoferstraße hier: Planungs-, Objektüberwachungs- u. Nebenkosten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231213 6.4   Fährbetriebszeiten auf jeden Wochentag ausweiten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231421
6.24   Verkehrsberuhigte Pfälzer Straße an der Universität https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232282
6.28   Umweltfreundlich vom Wissenschaftshafen zum Elbauenpark https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232440
9.12   Bericht über den Stand der Bauarbeiten EÜ ERAhttps://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232079

Tagesordnung für Montag:
https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=120818

Änderungswünsche am Haushalt die den ÖPNV betreffen sind jene:
3.34   Haushaltsplan 2020 - Errichtung von zwei weiteren provisorischen barrierefreien Haltestellen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232301
3.42   Haushaltsplan 2020 – Verkehrssicherheit von Fußgängern in Cracau verbessern https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232327

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #61 am: 30. Dezember 2019, 23:25:32 »
In der Magdeburger Volksstimme vom 30.12.2019 hat OB Trümper eine Frage zur MVB gestellt bekommen. In seiner Antwort scheidet der Oberbürgermeister viele Themen an - über die Bestellung neuer Bahnen, über den Fahrermangel der Vergangenheit und den Neubau Betriebshof Nord, bis zu einer (möglichen) Verdoppelung der Fahrgastzahlen in den nächsten 10 Jahren.

Die eine Frage zur MVB und die Antwort des OB habe ich vorliegen und kann sie gern weiterreichen.

P.S: Sowohl Frage als auch Antwort sind sehr allgemein und unkonkret...
« Letzte Änderung: 30. Dezember 2019, 23:59:05 von ex-magdeburger »

Offline MalteFr

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #62 am: 31. Dezember 2019, 15:30:28 »
In der Magdeburger Volksstimme vom 30.12.2019 hat OB Trümper eine Frage zur MVB gestellt bekommen. In seiner Antwort scheidet der Oberbürgermeister viele Themen an - über die Bestellung neuer Bahnen, über den Fahrermangel der Vergangenheit und den Neubau Betriebshof Nord, bis zu einer (möglichen) Verdoppelung der Fahrgastzahlen in den nächsten 10 Jahren.

Du darfst hier doch auch auszugsweise zitieren :)

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #63 am: 01. Januar 2020, 02:31:57 »
Du darfst hier doch auch auszugsweise zitieren :)

Ich konnte das auch einfach aussitzen. 😉 Jetzt ist der Teil des Interviews online: https://m.volksstimme.de/lokal/magdeburg/lutz-truemper-lob-fuer-magdeburger-lichterwelt

Frage und Antwort sind ziemlich in der Mitte.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #64 am: 23. Januar 2020, 12:59:02 »
Heute (Donnerstag) kommt ab 14 Uhr der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im Neuen Jahr zusammen. Die Themen sind folgende:

Beschlussfassung durch den Stadtrat:   
6.15   Ausbau Eisenbahnknoten Magdeburg, 2. Ausbaustufe, Bauvorhaben Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee - Umfeldgestaltung https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232114 (Das hat zwar nur am Rande mit dem ÖPNV zu tun, ich poste es aber trotzdem: Auch ein atraktives Bahnhofsumfeld ist Werbung für den ÖPNV)

Anträge:
7.1   Planungen der Deutschen Bahn für den Kölner Platz https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228762 (Ist schon älter, warum das heute wieder Thema ist, weiß ich nicht...)
7.7   Wiedereinführung 10-Minutentakt von und nach Rothensee https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231491
7.8   Grüne Haltestellen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231496
7.31   Barrierefreie Haltestellen Mehringstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232728

Anfragen:
9.27   Leichte Verzögerungen an der Tunnelbaustelle? Ab wann freie Durchfahrt für die Straßenbahn? https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232860
9.30   Baustellensituation in Buckau – Part II https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232861
9.33   Zur MVB und Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung - Nordabschnitt (BA 4 und 5) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232866


Informationsvorlagen:
10.9   Sozialticket https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232536
10.10   Baustellenführung der Buslinie 73 dauerhaft beibehalten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232266
10.15   Blindenleitsystem am Hauptbahnhof (A0090/16) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232443

Edit: Punkt 9.30 ergänzt, den hatte ich vorhin offenbar übersehen.
« Letzte Änderung: 23. Januar 2020, 13:41:09 von ex-magdeburger »

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #65 am: 27. Januar 2020, 16:42:17 »
Im Thema Rothensee kam auch der Stadtrat zur Sprache, deswegen antworte ich hier auf etwas, was dort zur Sprache kam:

Davon abgesehen, ist der Stadtrat an der Situation auch nicht ganz unschuldig, wenn man über Jahre zu wenig Mittel für den Betrieb und Erhalt zur Verfügung stellt und nur dann gebaut wird, wenn es irgendwie gefördert wird, hat man halt irgendwann den Zustand, den es jetzt gibt: Zu wenig Bahnen, zu wenig Busse, zu wenig Personal, häufige Notreparaturen, schlechte Anbindung von Stadtteilen und ständige Ausfälle von Bahnen. Eigentlich sollten 2020 alle Neubauabschnitte fertig gestellt sein, da hätte man noch viel mehr Bahnen gebraucht und beim nötigen Vorlauf, hätte man die dann auch deutlich früher bestellen müssen, dann gäbe es jetzt auch keinen Mangel mehr.

Meiner Einschätzung nach lag das an der Situation im Stadtrat wie sie Jahrelang war: Formal gibt es kein Koalitionen, informell gab es aber eine SPD-CDU Koalition. Wobei es auch eine Rolle gespielt hat die SPD das Trümper selbst eine Straßenbahn immer nur vom weiten sieht, und die SPD-Fraktion es erst ab 2015 (Trümpers zwischenzeitlichen SPD-Austritt) gelernt hat sich etwas zu emanzipieren.

Im aktuellen Stadtrat haben CDU und SPD keine eigenständige Mehrheit mehr und Trümper kann wohl nicht mehr ohne weiteres in die SPD-Fraktion hineinregieren. Der Aktuelle Stadtrat ist bunter, was aber kein Nachteil sein muss, eher im Gegenteil: Die Großen zwei (die es im Aktuellen Stadtrat so übrigens auch nicht mehr gibt) können nicht alles unter sich ausmachen.

In dem Zusammenhang sei mir noch eine Anmerkung gestattet: Donnerstag wurde der ehemalige Stadtrat Reppin von der CDU für 15 Jahre Stadtratstätigkeit ausgezeichnet. Wer ein bisschen googelt wird herausfinden das er auch als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der MVB sitzt. Mal abgesehen das somit hat die CDU im Aufsichtsrat mindestens 4 Personen hat, und damit mehr als Ihnen zusteht, sehe ich einen klaren Interessenkonflikt. Was ist wenn die Arbeitnehmervertreter etwas anderes wollen als die Stadtratsvertreter? Meine Vermutung: In der Praxis wird er seinen MVB-Kollegen erklären wie die Abstimmen sollen.
Aber was ich eigentlich sagen wollte: Ich frage mich schon, was Herr Reppin eigentlich im Stadtrat gemacht hat, wenn ich bedenke, dass es ca. 10 Jahre seiner 15 Jährigen Amtszeit im Stadtrat, bei er MVB immer nur hieß: "Sparen, Sparen, Sparen!" Erst als es zu massiven Ausfällen kam, hat man das Spardiktat etwas gelockert. Aber da kam deswegen, weil der öffentliche Druck zu groß wurde...

Offline Ditmar

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #66 am: 27. Januar 2020, 17:13:05 »
Mal zum Verständnis: Es gab und gibt bei Reppin keinen Interessenskonflikt. Denn bei allen Punkten, die die MVB betreffen, muß er sein Mitwirkungsverbot erklären und darf weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teilnehmen. Täte er das nicht, können die Beschlüsse regelmäßig von anderen Fraktionen oder von der Kommunalaufsicht angefochten und für nichtig erklärt werden. Das erklärte Mitwirkungsverbot wird auch im Protokoll vermerkt. Die betreffenden Räte nehmen dann auf den Besucherstühlen Platz oder gehen hinaus.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #67 am: 27. Januar 2020, 20:27:38 »
Du hast wunderbar an meiner Antwort vorbei geantwortet.
Mal abgesehen davon das ich grundsätzlich das Mitwirkungsverbot für Augenwischerei halte (mir aber auch nichts besseres einfällt), denn natürlich werden Personen die davon betroffen sind, vorher mit ihren Leuten über die Thematik reden, auch wenn selbst nicht mit abgestimmt wird.
Es ging mir um den Aufsichtsrat und der Problematik wo er eigentlich zugehört, also nur nur formal.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #68 am: 20. Februar 2020, 13:11:21 »
Heute tagt wieder der Stadtrat.
Hier die vollständige Tagesordnung: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121052 und hier der Liveticker der Volksstimme: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/live-ticker-magdeburger-stadtrat-tagt-wieder

"Unsere" Themen sind folgende: 

8.1   MVB stärken: Zweite/n Geschäftsführer/in (m/w/d) installieren! https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231165
8.25   Straßenbahnhaltestelle Gesellschaftshaus https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232983
8.30   Nachhaltiger Mobilitätsanschluss zur Stadthalle https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232981

11.1   Einführung des Jobbikes https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232645

P.S. Es erscheint mir heute sehr wenig. Sollte ich etwas vergesssen haben, tragt es einfach nach... :)

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #69 am: 19. März 2020, 21:35:14 »
Der Vollständigkeit halber: Für heute war eine Tagung des Stadtrates vorgesehen. Diese wurde aber bereits vor einigen Tagen abgesagt.

https://www.magdeburg.de/Stadtratssitzungabgesagt

Über die angedachten ÖPNV-Themen kann ich keine Aussage treffen (es gab aber definitiv welche), ich hatte es mir am Wochenende nur flüchtig die Tagesordnung angeguckt. Aber die Themen sind nicht weg, sondern werden einfach nur auf der nächsten Sitzung (April?) besprochen.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #70 am: 16. April 2020, 12:06:59 »
Formal sollte der Stadtrat heute Tagen. Das tut er allerdings nur im Umlaufverfahren. Also ohne Debatte und ohne persönliches Zusammenkommen.

Die ganze Tagesordnung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121056

"Unsere" Themen sind:

3.3.   Stabile Preise für Bus & Bahn https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231440 (Bemerkenswert ist hierbei, das es zwar eine Antwort gibt, diese aber nicht öffentlich ist)
3.10   Verkehrsberuhigte Pfälzer Straße an der Universität https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232282
3.11   Umweltfreundlich vom Wissenschaftshafen zum Elbauenpark https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232440 (Hinter dem Titel verbirgt sich der Vorschlag einer Seilbahn)
3.12   Verbesserung der Sicherheit und Ordnung an den Haltestellen der Linie 66 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233115
3.13   Erweiterung des Gültigkeitszeitraums (ab Entwertung) der MVB Einzelkarte https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233117
3.16   Magdeburger Wassertaxi https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233177 (Es geht offenbar darum die Fähren deutlich auszuweiten. Warum man dafür das Wort "Wassertaxi" erfinden muss, ist mir nicht ganz klar...)
3.29   Straßenverkehr in der Corona-Zeit https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233359 (Ist formal kein ÖPNV-Thema, aber in der Begründung geht es auch darum Busse und Bahnen zu entlasten)
4.4   ÖPNV-Förderung durch "Klimapaket" prüfen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232735
4.12   Bericht über den Stand der Bauarbeiten EÜ ERA https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232845
4.14   2. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung EÜ ERA https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232910 (4.12 und 4.14 tangieren nur den ÖPNV ganz am Rande, ich denke mal den ein oder anderen wird es aber dennoch interessieren)
4.17   Entlastungstraße für Cracau (A0042/17) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233011 (Inhalt ist auch die 3. Elbquerung. Es gibt in der Vorlage interessante Gedankenspiele wie der ÖPNV einbezogen werden soll, wenn die 3. Elbquerung eines Tages kommen sollte...)
4.33   Barrierefreie Straßenbahngleisquerung in Höhe des Olvenstedter Scheides https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233176
4.35   Schüler*innenverkehr in Südost entlasten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233125

Offline ds10

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #71 am: 16. April 2020, 13:27:04 »
4.17   Entlastungstraße für Cracau (A0042/17) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233011 (Inhalt ist auch die 3. Elbquerung. Es gibt in der Vorlage interessante Gedankenspiele wie der ÖPNV einbezogen werden soll, wenn die 3. Elbquerung eines Tages kommen sollte...)
Ich habe das kurz überflogen und das Ergebnis ist, dass der Ist-Zustand in der Analyse als beste Variante ermittelt wurde, d.h. die Empfehlung ist alles so zu belassen wie bisher geplant und keine 3. Elbquerung zu bauen.

Offline Ditmar

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #72 am: 16. April 2020, 16:42:01 »
Weil dem Baudezernenten der Weitblick fehlt.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #73 am: 16. April 2020, 17:10:56 »
4.17   Entlastungstraße für Cracau (A0042/17) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233011 (Inhalt ist auch die 3. Elbquerung. Es gibt in der Vorlage interessante Gedankenspiele wie der ÖPNV einbezogen werden soll, wenn die 3. Elbquerung eines Tages kommen sollte...)
Ich habe das kurz überflogen und das Ergebnis ist, dass der Ist-Zustand in der Analyse als beste Variante ermittelt wurde, d.h. die Empfehlung ist alles so zu belassen wie bisher geplant und keine 3. Elbquerung zu bauen.

Dazu Fallen mir ein paar Dinge ein (ich hatte mich vorhin bewusst zurückgehalten):
Vor einem Jahr (im Stadtratswahlkampf) wurde das noch von einigen Partei als Lösung aller Probleme gefeiert. Dabei war es damals wie heute nicht viel mehr als mit Buntstift auf den Stadtplan gemalte Linien. Es war - wie oft in Wahlkämpfen - nur ein Schlagwort das sich nett anhört, unter den sich viele verschiedene Leute etwas ganz anderes vorstellen. Die Vorlage ist der ein erster Schritt etwas konkreter zu werden, aber davon das Morgen die Bagger anrücken könnte, ist man immernoch weit entfernt. Das zeigt sich daran, dass drei völlig verschieden Varianten, die nichts miteinander zu tun haben, untersucht wurden.
Zum Vergleich: Die 2. NVS steht mit einer Änderung (Krökentor vs. Damaschkeplatz) bereits seit über 20 Jahren fest.
Ich denke nicht, das in den nächsten 10 Jahren die - wie auch immer aussehende - 3. Elbquerung kommen wird. (Übrigens ist der Begriff aus der Autofahrerperspektive gewählt...)
Zur Erinnerung: Die Tunnelentscheidung ist von 2009, die der 2. NVS von 1999 und bei der Strombrücke war es 2013 klar, das die kommt, auch wenn die eigentliche Entscheidung wohl erst später gefallen ist.
Außerdem ist absehbar, das sich die Stadt sich in naher Zukunft verschulden wird. Ein wirtschaftlicher Abschwung ist jetzt bereits greifbar, das bedeutet zum einen dass Steuereinnahmen wegbrechen und Sozialausgaben steigen. Außerdem stimmt die Kalkulation von vielen Städtischen Gesellschaften nicht mehr. Der Zoo hat derzeit keine Einnahmen, ebenso die Schwimmhallen. Der MVGM brechen die Mieteinnahmen weg, selbst wenn Handball- und Fußballsaison noch beendet werden, werden nur ein Teil der eingeplanten Einahmen kommen. Außerdem gehen ich davon aus, das FCM und SCM auf die MVGM zugehen, werden und versuchen werden die Mietzahlungen zu reduzieren, da die selbst finanzielle Schwierigkeiten durch fehlende Zuschauereinnahmen haben werden, mal abgesehen, dass es gut möglich ist das auch Sponsoren abspringen. Die MVB, und deren fehlende Fahrgeldeinnahmen waren hier im Forum sicher schon Thema. Alle diese fehlenden Einnahmen werden von der Stadt ausgeglichen werden müssen und das bei zurückgehenden Steuereinnahmen... Alles gilt übrigens auch analog bei anderen Städten.
Kurzum: Ich sehe nicht das die Stadt kurz und mittelfristig das Geld dazu hat, eine 3. Elbquerung zu bauen, wie auch immer diese Aussehen mag.
Desweiteren finde ich, es sollten erstmal Tunnel und Stombrückenverlängerung fertiggestellt werden, bevor man überhaut abschätzen kann, ob eine 3. Elbquerung überhaupt nötig ist. Natürlich quält sich alles über die B1, das wird sich aber auch wieder ändern sobald es eine Alternative gibt. Und wer jetzt mit dem Argument kommt "aber wenn die A2 dicht ist...". Ja, das ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings sollte die Bundesregierung uns in dem Fall die 3. Elbquerung vollständig bezahlen und sich langfristig an den Un­ter­hal­tungs­kos­ten beteiligen, wenn das als alleiniger Grund übrigbleibt...
Es kann natürlich immernoch sein, dass der Stadtrat sich dafür ausspricht. Ich würde das aber bei der aktuellen Faktenlage nicht tun (aber auch nicht die Möglichkeit verbauen).
Davon das eine 3. Elbquerung zum Teil deutlich mehr Verkehr in die umliegenden Stadteile zieht, habe ich noch gar nicht angefangen. Zu diese Problematik meinte ein Stadtrat der Gartenpartei übrigens: "Dann sollen die Leute eben umziehen." Die Überzeugungskraft einer derartigen Aussage ist ja bei mir eher so bei minus 100...

P.S: Das du Ditmar für die 3. Elbqerung bist ist kein Gehemnis... 
Gib dir mühe mich zu Überzeugen, ich bin für Argumente offen. Vllt. kommt dann ja endlich mal wieder eine richtige Debatte hier ins Forum. :)

Offline Ditmar

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #74 am: 16. April 2020, 17:28:35 »
Daß der Bund eine 3. Elbquerung im Süden bezahlen würde, ist natürlich Illusion, denn die würde ja nicht als Umleitungsstrecke für eine gesperrte A2 dienen. Das wäre erstens die B1 und zweitens die Reuter-Allee und dann erst die Südostbrücke. Natürlich ist mir aufgrund der Gegebenheiten klar, daß die nicht in den nächsten Jahren kommt. Aber alles abschlägig zu bescheiden, halte ich für engstirnig gedacht. 

 

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