Erstes Magdeburger Nahverkehrsforum

Magdeburger Nahverkehr => Allgemeine Diskussionen => Thema gestartet von: Stammfahrgast am 13. Februar 2016, 22:38:28

Titel: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Stammfahrgast am 13. Februar 2016, 22:38:28
Ich dachte mir, ich eröffne mal ein neues Thema, in welchen hier Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten diskutiert werden können.
Ich mache mal gleich einen Anfang  mit folgendem Antrag für die Neubeschaffung neuer Straßenbahnen.

http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=222927&voselect=119160

Ich wäre sehr für eine Neubeschaffung weiterer  Straßenbahnen für die Zeit nach der Fertigstellung der 2. NSV.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Ditmar am 14. Februar 2016, 12:41:18
Da der Antrag von Oliver Müller (immerhin Mitglied im Aufsichtsrat, aber Linke) ist, wird er wohl leider wieder abgelehnt. Dabei hat der OB im Sommer ja selbst bei BMR angemahnt, sich mal langsam um neue Wagen zu kümmern, zumal sie ja zugegeben hat, daß es von der Idee bis zur Auslieferung 8 Jahre dauern würde. Die Zeit drängt also schon ganz schön.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 24. Februar 2016, 18:37:07
Der Antrag wurde übrigens erstmal in die Ausschüsse verwiesen. Das tut man immer aus 2 Gründen: Damit die Fachpolitiker nochmal drüber schauen oder aber um den Antrag still zu beerdigen. Ich (und sicher auch andere hier im Forum) werde das weiter beobachten.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 13. April 2016, 16:28:12
Donnerstag tagt wieder der Stadtrat. http://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=119163

Interessante TOPs sind aus unserer Sicht sicher folgende:
5   Grundsatzaussprache zum aktuellen Stand Eisenbahnunterführung  http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223254&voselect=119163
und auch wieder
8.4.1   Freie Fahrt für Kindergartenkinder  http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=222971&voselect=119163 der aber sicher "beerdigt" wird, nach der Stellungnahme. :(
sowie
8.7   Kostenerstattung für MVB-Abokarten-InhaberInnen  http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223228&voselect=119163
8.11   Schaffung einer Straßenbahnhaltestelle „Friedensplatz/ Bürgerbüro Mitte“  http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223219&voselect=119163
und indirekt auch der hier:
11.5   Begrenzung von Straßenlärm im Bereich Fermersleben, Salbke und Westerhüsen  http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223022&voselect=119163
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 25. April 2016, 14:03:50
Der Stadtrat hat getagt:

8.4.1   Freie Fahrt für Kindergartenkinder -> Angenommen
8.7   Kostenerstattung für MVB-Abokarten-InhaberInnen -> Abgelehnt
8.11   Schaffung einer Straßenbahnhaltestelle „Friedensplatz/ Bürgerbüro Mitte“ -> In die Ausschüsse verwiesen
11.5   Begrenzung von Straßenlärm im Bereich Fermersleben, Salbke und Westerhüsen -> zur Kenntnis genommen
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: C0py am 25. April 2016, 16:03:12
Der Stadtrat hat getagt:


8.11   Schaffung einer Straßenbahnhaltestelle „Friedensplatz/ Bürgerbüro Mitte“ -> In die Ausschüsse verwiesen


wer kommt auf die Idee dort eine Haltestelle hinzubauen? Find ich mehr als sinnlos und schwachsinnig. Domplatz/Volksbank ist doch nicht weit entfernt. Mehr als lächerlich meiner Meinung nach!
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 25. April 2016, 23:04:31
Der Stadtrat hat getagt:


8.11   Schaffung einer Straßenbahnhaltestelle „Friedensplatz/ Bürgerbüro Mitte“ -> In die Ausschüsse verwiesen


wer kommt auf die Idee dort eine Haltestelle hinzubauen? Find ich mehr als sinnlos und schwachsinnig. Domplatz/Volksbank ist doch nicht weit entfernt. Mehr als lächerlich meiner Meinung nach!

Ich bin da genau anderer Meinung. Ich habe, als meine Oma Ende 80 war, sie öfter begleitet - weil sie nicht mehr so gut konnte. Sie hat aber versucht noch so viel wie möglich selbst zu machen. Das ging aber - besonders am Ende - nur wenn der Fußweg so gering wie möglich war. So wie meine Oma wird es noch vielen anderen älteren Mitbürgern gehen.
Ich glaube im übrigen kaum, das die Haltestellen Katharinenturm - Opernhaus eine größere Entfernung haben und beide Hst. werden gut genutzt, zumindest meiner Wahrnehmung nach.
Im übrigen stört es mich, dass eine Idee den ÖPNV zu verbessern, selbst hier im Forum als Schwachsinnig abgekanzelt wird. Selbst wenn die Idee deiner Ihrer Meinung nach nicht richtig durchdacht ist, können das nächste mal die Argumente weniger "schnoddrig" vorgetragen werden.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: NGT8D am 26. April 2016, 06:37:44
Der Stadtrat hat getagt:


8.11   Schaffung einer Straßenbahnhaltestelle „Friedensplatz/ Bürgerbüro Mitte“ -> In die Ausschüsse verwiesen


wer kommt auf die Idee dort eine Haltestelle hinzubauen? Find ich mehr als sinnlos und schwachsinnig. Domplatz/Volksbank ist doch nicht weit entfernt. Mehr als lächerlich meiner Meinung nach!

Wie man auf solche Idee kommt? Ganz einfach!!!
Der Abstand zwischen den Haltestelle Domplatz und Hasselbachplatz ist schon relativ groß. Ich habe auch noch nie gehört, dass irgendjemand in der Bahn die Haltestellen Leiterstraße und Goldschmiedebrücke oder Katharinenturm als unnütz bezeichnet. Die gab es zu DDR Zeiten auch nicht.

Des Weiteren gewinnt dieser Abschnitt der Straße Breiter Weg weiterhin an Attraktivität, da eine Neubebauung mit Einzelhandel geplant ist, wo früher die Plattenbauten standen.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Tw1380 am 26. April 2016, 13:47:34
Der Stadtrat hat getagt:


8.11   Schaffung einer Straßenbahnhaltestelle „Friedensplatz/ Bürgerbüro Mitte“ -> In die Ausschüsse verwiesen


wer kommt auf die Idee dort eine Haltestelle hinzubauen? Find ich mehr als sinnlos und schwachsinnig. Domplatz/Volksbank ist doch nicht weit entfernt. Mehr als lächerlich meiner Meinung nach!

Wie man auf solche Idee kommt? Ganz einfach!!!
Der Abstand zwischen den Haltestelle Domplatz und Hasselbachplatz ist schon relativ groß. Ich habe auch noch nie gehört, dass irgendjemand in der Bahn die Haltestellen Leiterstraße und Goldschmiedebrücke als unnütz bezeichnet. Die gab es zu DDR Zeiten auch nicht.

Des Weiteren gewinnt dieser Abschnitt der Straße Breiter Weg weiterhin an Attraktivität, da eine Neubebauung mit Einzelhandel geplant ist, wo früher die Plattenbauten standen.

@Goldschmiedebrücke: Falsch
Die Haltestelle ist auch jetzt nur in Richtung Norden eingerichtet und die gab es nur einige Meter in Richtung Norden versetzt (sprich vor der Ampel) als Doppelhaltestelle bis Mitte der 90er Jahre.
@Haltestelle Katharinenturm, Leiterstraße und Friedensplatz
In diesen "Gegenden" gab es zu Vorfahrenszeiten Haltestellen, also auch hier nichts Neues.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 19. Mai 2016, 19:13:14
Zur Stunde tagt wieder der Stadtrat.

Auf der Tagesordnung steht nochmal der Antrag neue Straßenbahnen zu kaufen, der aber bereits behandelt und abgelehnt wurde.

TOP 7.18:   Unterstellmöglichkeiten für Bushaltestellen (http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223398&voselect=119164) - Beschlossen
TOP 7.20:   Sitzgelegenheit an der Haltestelle Hanns-Eisler-Platz (http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223412&voselect=119164) - In die Ausschüsse
TOP 7.25:   Überarbeitung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Magdeburg (http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223501) - Ist in die Ausschüsse verwiesen wurden (incl. 2 Änderungsanträgen)
TOP 7.26:   Belastungen der Baustelle EÜ ERA abmildern (mit einem Absatz zum ÖPNV) (http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223415&voselect=119164) - In die Ausschüsse

Sowies die Solgenden Fragen an die Verwaltung:
TOP 9.4:   Haltepunkt Beyendorf-Sohlen (http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223471&voselect=119164)
TOP 9.8:   Freie Fahrt für Kindergartenkinder - ab/seit wann? (http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223496&voselect=119164)
TOP 9.12:   Veränderte Linienführung - Buslinie 71 (http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223473&voselect=119164)
TOP 9.14:   Abstimmung von MVB-Baumaßnahmen mit dem Baudezernat der LH MD (http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=223485&voselect=119164)

Ich hoffe ich habe sie jetzt alle. Sind ein paar interessante Anregungen dabei. Beispielweise die Anregung einer Busline über die Tangente (fals jemand von außerhalb mitliest: Magdeburger Ring) zum Hasselbachplatz. Aber so richtig überzeugt bin ich davon nicht. Oder die vorrübergehende Änderung der Buslinie 71.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 14. September 2016, 13:52:16
Morgen Tagt der Stadtrat:

Unter anderem auf der Tagesordnung: http://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=119172

6.4   Jahresabschluss 2015 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG
6.5   Jahresabschluss 2015 der MVB-Verwaltungs-GmbH
7.1   (mit 7.1.1 bis 7.1.3 ) Schaffung einer Straßenbahnhaltestelle „Friedensplatz/ Bürgerbüro Mitte“ (Wiedervorlage vom 21.04.2016)
7.8   (mit 7.8.1) Errichtung einer temporären Buslinie (Wiedervorlage vom  19.05.2016)
7.12   Blindenleitsystem am Hauptbahnhof
7.29   Magdeburg-Pass: Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr der MVB anpassen
7.30   Aktuelle Information zur MVB-Zielliniennetzplanung
9.1   Sperrung Anna-Ebert-Brücke
9.4   Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für Bürgerinnen und Bürger aus Stadtfeld West- und Ost
10.3   Projektstatus Hochwasser (MVB)
10.5   Turnusmäßige Berichterstattung zum Verkehrsentwicklungsplan 2030plus

Außer dem Jahresabschluss, den ich ob des Umfanges noch nicht gelesen habe, und daher auch nicht beurteilen kann, ist das alles sehr unspektakulär. Die Wiedervorlagen - Schaffung einer Straßenbahnhaltestelle „Friedensplatz/ Bürgerbüro Mitte“ und Errichtung einer temporären Buslinie - werden beerdigt, wobei ich besonders die Argumentation bei der Haltestelle für Fragwürdig halte.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 17. September 2016, 07:25:02
http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/stadtrat-scherben-kehren-bei-den-linken

Die Linke im Stadtrat hat sich zerlegt und deswegen brauch die MVB einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Ditmar am 17. Oktober 2016, 13:51:06
Inzwischen hat sie einen: Zimmermann.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 28. Oktober 2016, 15:17:44
Inzwischen hat auch wieder der Stadtrat getagt:

Im engeren Sinne haben folgende Themen ÖPNV-Bezug:
6.12   FreizeitTicket für junge Menschen einführen http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224206&voselect=119178
8.21   Aktuelle Information zu MVB-Zielliniennetzplanung, neuen Sraßenbahn- Fahrzeugen und Straßenbahnbetrieb http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224293&voselect=119178
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Ditmar am 06. November 2016, 01:46:10
Leider ist zur Anfrage 8.21 nichts ausgeführt, da die nur schriftlich beantwortet wird. Ich werde mich aber mit dem Anfrager in Verbindung setzen.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 17. November 2016, 21:53:22
Heute hat auch wieder der Stadtrat getagt.
Übrigens: Wer weiter oben bzw. auf den vorigen Seiten auf alte Links klickt (z.B. vom Mai), der findet in der Zwischenzeit auch die Antworten der Verwaltung auf die Stadtratsanfragen. Aktuell sind die Anfragen der Oktobersitzung noch nicht beantwortet, sehr wohl aber vom Mai (im September hatte ich ich mir nicht die Mühe gemacht die Links einzufügen, kann daher die Anträge nicht locker-flockig abrufen ;) ).

Übrigens"2": Da ich in der Vergangenheit mit meinen Prognosen zu Abstimmungen daneben lag, werde ich mich in Zukunft zurück halten, bevor ich meine Einschätzungen kund tue. Jeden den es interessiert, kann das nahezu live nachvollziehen. Obwohl z.B. die heutige Sitzung erst 20.45 zu Ende war, ist trotzdem bereits ersichtlich wie die jeweilige Mehrheit des Stadtrates abgestimmt hat.

Nun aber zur Sache:

6.7   Tagung zur Zukunft des ÖPNV am Beispiel der LH Magdeburg http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224378&voselect=119176
8.16   Schäden durch Vandalismus an Haltestellen http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224492&voselect=119176
8.19   Vergleich der Wirtschaftlich- und Werthaltigkeit von Omnibussen im Kontext ihrer Anschaffungskriterien und Mängelhäufigkeit /Werkstatthistory bei der MVB GmbH & Co. KG (MVB) http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224499&voselect=119176

und dann noch als Informationsvorlage:
9.2   Projektstatus Hochwasser (MVB) http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224314&voselect=119176
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 08. Dezember 2016, 20:01:43
Relevante Themen der heutigen Sitzung:

7.16   Einrichtung einer Schulbuslinie von Beyendorf-Sohlen nach Westerhüsen http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224543&voselect=119177
7.17   Barrierefreie Haltestelle zwischen Schule Rothensee und Hohenwarther Straße http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224544&voselect=119177
7.20   Optimierungsbedarfe bei der Zusammenarbeit zur ÖPNV-Beschleunigung an Lichtsignalanlagen prüfen http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224549&voselect=119177
9.9   Zwangsticket für Bus und Bahn http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224601&voselect=119177
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 26. Januar 2017, 13:16:17
Heute tagt wieder der Stadtrat.

Zu folgenden Anträgen aus der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung Stellung genommen:

7.2.1   Blindenleitsystem am Hauptbahnhof http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224294
7.4.2   FreizeitTicket für junge Menschen einführen http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224473

Darüber hinaus gibt es folgende Anfragen:

9.3   Bautätigkeiten - Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224723&voselect=119649
9.4   Fahrzeugpark der MVB http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224737&voselect=119649
9.5   Akustische Signalanlage in Neu-Olvenstedt http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224776&voselect=119649
10.7   Gestaltungskonzept Adelheidring http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224335&voselect=119649

Die ganze Tagesordnung findet ihr hier: http://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=119649
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Ditmar am 26. Januar 2017, 22:56:42
Anfragen wie z.B. die nach der Fahrzeugbreite sind KEINE Anträge. Im günstigsten Fall können daraus vielleicht mal Anträge werden, wenn der Fragesteller mit der Antwort nicht zufrieden ist.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 27. Januar 2017, 00:03:05
Du hast natürlich recht. Ich werde in Zukunft drauf achten die richtige Begrifflichkeit zu nutzen.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 24. Februar 2017, 00:30:17
Gestern (Donnerstag) standen nur zwei Dinge auf der Tagesordnung, die im engeren Sinn mit ÖPVN zu tun haben:

9.24   Überdachung der Bushaltestelle Poststraße in Alt-Olvenstedt http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224974&voselect=119651
10.5   Projektstatus Hochwasser (MVB) http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224784&voselect=119651 http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224784&voselect=119651

Die ganze Tagesordnung, falls ich etwas übersehen habe, findet sich hier: http://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=119651
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Stammfahrgast am 07. Dezember 2017, 20:57:17
Heutige Tagesordnungspunkte waren:

TOP: 6.17 Umbenennung der ÖPNV-Haltestelle „Ebendorfer Straße“ in „Wilhelmstädter Platz“ http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=226583&voselect=119670
TOP: 8.6 Nichtzutreffende MVB-Haltestellen – Namen http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=226696&voselect=119670
TOP: 8.20 Einführung liniengebundener Monatskarten und Kurzstreckenmonatskarte http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=226697&voselect=119670

TOP 6.17 wurde ungeändert beschlossen
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 07. Dezember 2017, 23:46:48
TOP 8.6: Auf welcher Linie gibt es eine Hst. Dynamo-Schwimmhalle?
Das mit der Carl-Miele-Straße wusste ich gar nicht.
In dem Zusammenhang fällt mir ein: In Ottersleben führt die Hst. "Am Teich" in die Irre. Eine gleichnamige Straße gibt es zwar, die ist aber in Alt-Olvenstedt
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: StevenSchm am 09. Dezember 2017, 15:39:21
TOP 8.6: Auf welcher Linie gibt es eine Hst. Dynamo-Schwimmhalle?

Diese Haltestelle wird nur vom Schulbus bedient, ca. 50 m hinter der Haltestelle Schmeilstr. Richtung Diesdorf.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 10. Dezember 2017, 01:10:12
TOP 8.6: Auf welcher Linie gibt es eine Hst. Dynamo-Schwimmhalle?

Diese Haltestelle wird nur vom Schulbus bedient, ca. 50 m hinter der Haltestelle Schmeilstr. Richtung Diesdorf.

Warum heißt die dann eigentlich nicht "Schmeilstraße"? Ich meine: 50 Meter Entfernung... Das ist doch im Grunde die selbe Haltelstelle...
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Tw1380 am 10. Dezember 2017, 09:22:28
TOP 8.6: Auf welcher Linie gibt es eine Hst. Dynamo-Schwimmhalle?

Diese Haltestelle wird nur vom Schulbus bedient, ca. 50 m hinter der Haltestelle Schmeilstr. Richtung Diesdorf.

Warum heißt die dann eigentlich nicht "Schmeilstraße"? Ich meine: 50 Meter Entfernung... Das ist doch im Grunde die selbe Haltelstelle...
Da die Haltestelle "Schmeilstraße" vom "normalen" ÖPNV (Straßenbahn) benutzt wird und die Haltestelle "Dynamo Schwimmhalle" nur vom Schülerverkehr (möglicherweise bestellter Verkehr zwischen dem Sportgymnasium oder anderer Schulen und der Dynamo Schwimmhalle) macht eine namentliche Trennung durchaus Sinn.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 10. Dezember 2017, 18:51:56
Da die Haltestelle "Schmeilstraße" vom "normalen" ÖPNV (Straßenbahn) benutzt wird und die Haltestelle "Dynamo Schwimmhalle" nur vom Schülerverkehr (möglicherweise bestellter Verkehr zwischen dem Sportgymnasium oder anderer Schulen und der Dynamo Schwimmhalle) macht eine namentliche Trennung durchaus Sinn.

Ist sicher ein Argument, allerdings heißt die Haltestelle Ikea sowohl für die Straßenbahn als auch für den Nachtbus gleich. Man könnte das ja ähnlich am Quittenweg mit "Schmeilstraße (Schwimmhalle)" benennen.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 02. April 2018, 18:22:36
Am kommenden Donnerstag ist wieder Stadtrat.

Mit der MVB und dem ÖPNV hängen folgende Anfragen in Informationen zusammen:

MVB-Häuschen und Abbau der LED-Wand am Breiten Weg: http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=226696&voselect=119670 (Das ist eine ältere Anfrage, die jetzt beantwortet wurde)
Moderne Gestaltungsideen für MVB-Zentralhaltestelle "Alter Markt": http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=226538&voselect=120140
Anfrage zur Stellungnahme S0041/18 (unter dem kryptischem Titel verbirgt sich eine nachfrage zum Brief das Fahrgastverbandes an den OB): http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227282&voselect=120140
Sozialticket: http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227292&voselect=120140 -> In dem Antrag ist nur von der MVB die Rede. Das finde ich falsch. Es müsste von der Marego Tarifzone 010 die Rede sein, denn sonst werden z.b. Leute aus Beyendorf-Sohlen ausgegrenzt.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 02. April 2018, 18:29:55
TOP 8.6: Auf welcher Linie gibt es eine Hst. Dynamo-Schwimmhalle?

Diese Haltestelle wird nur vom Schulbus bedient, ca. 50 m hinter der Haltestelle Schmeilstr. Richtung Diesdorf.

Warum heißt die dann eigentlich nicht "Schmeilstraße"? Ich meine: 50 Meter Entfernung... Das ist doch im Grunde die selbe Haltelstelle...
Da die Haltestelle "Schmeilstraße" vom "normalen" ÖPNV (Straßenbahn) benutzt wird und die Haltestelle "Dynamo Schwimmhalle" nur vom Schülerverkehr (möglicherweise bestellter Verkehr zwischen dem Sportgymnasium oder anderer Schulen und der Dynamo Schwimmhalle) macht eine namentliche Trennung durchaus Sinn.

Unter den Links werden übrigens immer auch die Antworten abgelegt, sobald diese vorliegen. Zur Dynamo-Schwimmhalle steht in der Antwort folgendens: "Die Schwimmhalle Diesdorf ist über die Haltestelle Schmeilstraße erreichbar. Die Haltestelle "Dynamo-Schwimmhalle" ist eine Schulbushaltestelle und ist im Liniennetzplan nicht verzeichnet. Hier wurde versehentlich der Austausch des Schildes vergessen. Dies wird Zeitnah nachgeholt."
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 06. April 2018, 23:40:19
Am kommenden Donnerstag ist wieder Stadtrat.

Mit der MVB und dem ÖPNV hängen folgende Anfragen in Informationen zusammen:

MVB-Häuschen und Abbau der LED-Wand am Breiten Weg: http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=226696&voselect=119670 (Das ist eine ältere Anfrage, die jetzt beantwortet wurde)
Moderne Gestaltungsideen für MVB-Zentralhaltestelle "Alter Markt": http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=226538&voselect=120140
Anfrage zur Stellungnahme S0041/18 (unter dem kryptischem Titel verbirgt sich eine nachfrage zum Brief das Fahrgastverbandes an den OB): http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227282&voselect=120140
Sozialticket: http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227292&voselect=120140 -> In dem Antrag ist nur von der MVB die Rede. Das finde ich falsch. Es müsste von der Marego Tarifzone 010 die Rede sein, denn sonst werden z.b. Leute aus Beyendorf-Sohlen ausgegrenzt.

Ich hatte Offenbar die oberen beiden Links falsch gesetzt (die unteren beiden Stimmen):

MVB-Häuschen und Abbau der LED-Wand am Breiten Weg: http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=226538&voselect=120140
Moderne Gestaltungsideen für MVB-Zentralhaltestelle "Alter Markt": http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227011&voselect=120140
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 14. Juni 2018, 14:37:36
Heute tagt wieder der Stadtrat:

Folgende ÖPNV-Anträge und Informationen sind mir ins Auge gefallen:

- Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Landkreis Jerichower Land:  https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227461&voselect=120144
- Änderungsanträge zum Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Magdeburg: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227466&voselect=120144 Aufgrund der Fülle an Änderungsanträgen gehe ich nicht auf jeden einzelnen Antrag ein und verlinke auch nur eine Liste mit Links zu den jeweiligen Änderungsanträgen.
- Allseitige barrierefreie Erschließung der MVB-Haltestelle Westringbrücke prüfen: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227695&voselect=120144
- Information zur Anbindung Beyendorf-Sohlen an den ÖPNV der Landeshauptstadt Magdeburg: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227377&voselect=120144
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 22. August 2018, 14:40:33
Letzte Woche Donnertag hat der Stadtrat getagt. Neben dem Jahresabschluss der MVB, der bereits durch die Presse ging, gab es noch "Kleinscheiß" (ich hoffe dieser umgangssprachliche Begriff stößt niemandem auf) mit ÖPNV Bezug:

Der Vollständigkeit halber auch die beiden Links zum Jahresabschluss:
Jahresabschluss 2017 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227873&voselect=120432
Jahresabschluss 2017 der MVB-Verwaltungs-GmbH https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227874&voselect=120432

"Kleinscheiß"
Anfrage zu  den MVB-Baumaßnahmen Warschauer Straße und Puppentheater https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228058&voselect=120432
Anfrage zum Straßenbahnverkehr der Linie 3 am Samstag und Umsteigeoptimierung https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228048&voselect=120432
Antrag zum Ausbau barrierefreie Haltestelle Olvenstedter Platz/Harsdorfer Straße (also die Abfahrshaltestelle der Linie 1) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227983&voselect=120432
Und noch zwei inhaltlich ähnliche Anfragen zur Haltestelle Turmpark: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228017&voselect=120432 und https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228020&voselect=120432
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Stammfahrgast am 12. September 2018, 22:31:14
Die nächste Stadtratssitzung wird interessant:

Folgender Antrag wird gestellt:
Streckenverlängerung der Straßenbahn nach Ottersleben http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228193&voselect=120434

Außerdem folgender "Kleinscheiß"
Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs und der Buslinie 73 http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227641&voselect=120434
ÖPNV: Anbindung Wanzleber Chaussee / Sicherstellung von Schülertransport bei Um- und Ausbaumaßnahmen an Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227640&voselect=120434
Allseitige barrierefreie Erschließung der MVB-Haltestelle Westringbrücke prüfen http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227695&voselect=120434
Einbau einer Klimaanlage in die Fahrbibliothek http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228167&voselect=120434
Wartehäuschen http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228185&voselect=120434
Minigruppen-Tageskarte marego http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228186&voselect=120434
Umsetzung provisorische barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Westfriedhof und Arndtstraße http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228206&voselect=120434
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: tramdenny am 13. September 2018, 15:45:23
Beim Thema Wartehalle scheint aber der Ratsantragsteller nicht zu wissen dass die MVB garnicht die Wartehallen stellen sonder die Werbefirma Stroer. Die MVB kann sich sicherlich wünschen das Hier oder Dort eine Wartehalle aufgestellt werden soll, aber die Entscheidung liegt doch bei der Werbefirma. Ich erinnere mich dass diese Firma nach den häufigen Randalen am Neustädter See die Notbremse gezogen hat und die Wartehalle entfernt wurde.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 18. September 2018, 14:37:53
Für den Stadtrat am kommenden Donnerstag ist noch eine Sache Nachzutragen: Es verbirgt sich unter dem (für den ÖPNV) unverdächtigen Titel
"Ausbau Knotenpunkt Alt Salbke/Faulmannstraße inklusive Ersatzneubau Sülzebrücke" https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227906&voselect=120434

Zum einen ist mit der Sülzebrücke sowieso schon die Straßenbahn (incl. Wendeschleife) betroffen, aber es wird auch darüberhinaus für die Straßenbahn ordentlich geklotzt.
- Die Haltestellen Salbker Platz (also beide Richtungen) werden angefasst und behindertengerecht ausgebaut.
- die Gleislage stadteinwärts südlich der Kreuzung rutscht ganz nach außen auf die Geradeausspur der Autofahrer, so das die Linksabbieger in die Faulmannstraße eine eigene Spur (also ohne Straßenbahn) bekommen.
- Darüber hinaus soll auch die Durchfahrt durch die Schleife "umgedreht" werden. Außerdem soll die Schleife auf ein Gleis zurück gebaut werden und die Weiche der (zukünftigen) Ausfahrt vor die Brücke gelegt werden. Dazu muss die Gleislage direkt an der Sülze etwas geändert werden. Weiterhin wird die Schleife nur aus Richtung Stadt befahrbar sein. (Wie bereits jetzt auch, aber in Buckau ist das anders, deswegen erwähne ich das.)
- Während des Baus wird es explizit für den ÖPNV (also offenbar auch für den Nachtbus) eine Behelfsbrücke geben. Zumindest verstehe ich im Dokument "Beschlussvorlage Stadt" auf Seite 5 den Absatz: "Für die Aufrechterhaltung des ÖPNV während des Brückenneubaus ist das Errichten einer Behelfsbrücke über die Sülze für den Schienenverkehr erforderlich. Für den Individualverkehr werden gesondert, entsprechend Baufortschritt, Umleitungsstrecken ausgeschrieben.", dementsprechend.

Was mir aber nicht klar ist: Wo wird der 58 halten, wenn er Richtung Bf. Südost fahren soll/wird, wie im neulich beschlossenen Nahverkehrsplan vorgesehen? An der (modernisierten) Straßenbahnhaltestelle könnte er nicht mehr halten, da er dann von der Faulmannstraße kommend rechts abbiegt, und nicht mehr wie heute nach links.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: tramdenny am 18. September 2018, 15:46:29
Was spricht dagegen wenn während der Bauzeit im Nachtverkehr wieder eine Straßenbahn fährt und somit nur eine Schienennotbrücke errichtet werden muß.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 18. September 2018, 18:10:14
Weil ich davon ausgehe, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die den Absatz geschrieben haben, etwas von Ihrem  Fachgebiet verstehen und den Begriff ÖPNV nicht ausversehen benutzt haben. Andernfalls hätten die "Straßenbahn" geschrieben. Außerdem wäre es ein Schildbürgerstreich, wenn es während der Bauzeit einen Unfall hinter Buckau (Wasserwerk) gibt und ein Busnotverkehr nur deswegen nicht eingerichtet werden kann, weil man bei der Planung der Behelfsbrücke gepennt hat.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 20. September 2018, 11:54:32
Ich habe die Formulierung noch mal zu Gemüte geführt. Du hast recht. Die Formulierung ist nicht so eindeutig, wie ich es beim ersten lesen den Eindruck hatte.
Dennoch halte ich es für Sinnvoll eine Behelfsbrücke zu Bauen, die zumindest die Möglichkeit offen lässt einen Bus drüber fahren zu lassen. Ja, dass dürfte teuer werden als eine reine Schienenbrücke, aber das muss es uns Wert sein.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: NGT8D am 24. September 2018, 18:19:06
Alljährlich steigen in Magdeburg die Preise für Bus und Bahn. Daran wird sich - so ein Beschluss des Stadtrats - nichts ändern.

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/bus-und-bahn-kein-stopp-fuer-hoehere-tarife-in-magdeburg
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 01. November 2018, 12:15:25
Heute tagt wieder der Stadtrat, auf der TO ist folgendes:

Im engeren Sinne für den ÖPNV ist folgendes relevant:
Antrag:
- Benamung: Straßenbahnhaltestelle „Puppentheater“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228452&voselect=120436
- Änderung des Fahrzeitraumes der Straßenbahnlinie 3 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228437&voselect=120436
Frage:
- Wartehäuschen – Haltestelle „An der Waldschule“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228520&voselect=120436
- Modernisierung MVB-Fahrkartenautomaten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228511&voselect=120436

Im weiteren Sinne das hier:

- Finanzierung der Baumaßnahme "Sanierung der Neuen Strombrücke - Austausch Widerlager" https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227917&voselect=120436
und
- Bauvorhaben "Ersatzneubau Strombrückenzug" (ENB SBZ) - Finanzierung der Baumaßnahme https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227899&voselect=120436
sowie
- Temporäre Beschulung der 4. Klassen der GS Ottersleben von Februar 2019 bis Januar 2021 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228254&voselect=120436
letzteres ist Oberflächlich kein ÖPNV-Thema wenn Plan A (Beschulung weiterhin in Ottersleben) funktioniert, wird es auch keins. Allerdings hat Plan B (Den eigentlich keiner will: Beschulung der Schüler und Schülerinnen in Olvenstedt) durchaus eine ÖPNV Relevanz. Der Plan ist, extra Verkehr zu bestellen. Das ist dann zwar nur Schülerverkehr, dafür wurde mittlerweile die MVB angefragt. Ich finde die Antwort der bemerkenswert, damit ist es für mich Grund genug es hier zu Posten. Aber lest selbst in der Beschlussvorlage der Stadt auf Seite 7 oben...

Hier ist die vollständige Tagesordung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120436 Sollte ich etwas übersehen haben, könnt ihr es gern ergänzen.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 06. Dezember 2018, 15:23:23
Auf ein letztes mal dieses Jahr (es sei denn man wir heute nicht fertig, dann gibt es Montag Nachschlag) tagt heute der Stadtrat:

ÖPNV-Themen:
Vorlage der Stadtverwaltung:

- TOP 5.27   Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Magdeburg - Stand Juli 2018  https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227931&voselect=120438
- TOP 5.41   Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030plus - Beschluss der Maßnahme (Baustein 4)  https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227210&voselect=120438

Anträge und Anfragen der Stadträte:

- TOP 6.4   Planungen der Deutschen Bahn für den Kölner Platz  https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228762&voselect=120438
- TOP 6.10   Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228460&voselect=120438
- TOP 6.14   Straßenbahnhaltestellen sicherer machen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228765&voselect=120438
- TOP 6.18   Doppelnutzung Revisionswege entlang 2.NSV als Radschnellverbindung https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228691&voselect=120438 (hier können wir Streiten ob das ein ÖPNV-Thema ist, ich habe es der Vollständigkeit halber aufgenommen)
- TOP 6.19   Rolltreppen am Kölner Platz https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228692&voselect=120438
- TOP 6.23   ÖPNV-Vermarktung touristischer Ziele und Sehenswürdigkeiten bei marego. https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228778&voselect=120438

Vollständige Tagesordnung (in der dann auch notiert wird, wie die jeweiligen Abstimmungen ausgegangen sind): https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120438
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 28. Januar 2019, 14:16:23
Vergangenen Donnerstag war wieder Stadtrat.
Sofern es sich um Stellungnahmen der Verwaltung handelt, verlinke ich nur die Antworten.

TOP 6.3.1 Wartehäuschen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228567&voselect=120556
TOP 6.4.1   Streckenverlängerung der Straßenbahn nach Ottersleben https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228487&voselect=120556
TOP 6.21   Bessere Busanbindung der nördlichen Innenstadt https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229004&voselect=120556 (mehrheitlich abgelehnt)

TOP 8.12   Fällung Bäume Raiffeisenstraße Nordseite https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229099&voselect=120556
TOP 8.16   Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229130&voselect=120556
TOP 8.17   Baumaßnahme Schönebecker Straße/ Raiffeisenstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229132&voselect=120556
TOP 8.20   Umsetzung von Fahrgastunterständen an der Haltestelle „Schule Alt Olvenstedt“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229139&voselect=120556

TOP 9.9   Ein Schülerfreizeitticket für alle Schüler*innen der Landeshauptstadt Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228632&voselect=120556
TOP 9.10   Änderung des Fahrzeitraumes der Straßenbahnlinie 3 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228833&voselect=120556

Außerdem möchte ich euch auf den TOP aufmerksam machen:
TOP 6.26   Eilantrag Auslagerung Schüler der GemS „Ernst-Wille“ und GS Ottersleben (4. Klassen) während der Bauphase STARK III Standort Frankefelde 32 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229096&voselect=120556
Ich will gar nicht auf das Thema an sich eingehen (wobei das auch interessant wäre), sondern nur auf den ÖPNV-Bezug aufmerksam machen: "Die Beförderungssituation gestaltet sich bei dieser Variante ebenfalls schwierig. Sie würde für die ca. 100 Grundschüler gemeinsam mit den ca. 350 Schülern der GmS „Ernst Wille“ im Rahmen des ÖPNV erfolgen. Laut MVB kann die Buslinie 54 in beide Richtungen, zum Bördepark mit Umstieg in die Straßenbahnlinie 9 oder zum Südring zum Umstieg in die Straßenbahnlinie 6, genutzt werden. Die derzeitige Taktung von 20 Minuten kann laut MVB nicht erhöht werden." Für mich liest sich das so, dass die MVB weiterhin personell auf dem Zahnfleisch geht...
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 20. Februar 2019, 12:40:37
Morgen (Donnerstag) tagt wieder der Stadtrat. Ich will jetzt nicht drauf eingehen, dass die Vize-Stadtratsvorsitzende von der SPD zur CDU gewechselt ist, weil Sie von ihrer alten Partei nicht auf Listenplatz 1 in ihrem Wahlbereich gesetzt wurde. Ich würde in dem Zusammenhang aber vorschlagen, dass wir ein Thread öffnen können, der sich mit dem Forderungen der Parteien beschäftigt, in dem dann auch gern abgeschweift werden kann. Was haltet ihr davon?

TOP 7.8.1   Benamung: Straßenbahnhaltestelle „Puppentheater“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228846&voselect=120558
TOP 7.14   MVB-Shoppingticket für Familien https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229196&voselect=120558
TOP 7.20   Einführung einer Bootslinie https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229182&voselect=120558
TOP 7.22   2. Nord-Süd-Verbindung, spätere Umsetzung der Bauabschnitte 5 und 6 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229184&voselect=120558
TOP 7.24   Weniger Rasen, mehr Sicherheit - Verkehrsentschleunigung am Hassel durch Bremsschwellen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229219&voselect=120558 (Eigentlich kein ÖPNV-Thema, da es aber die Attraktivität eines großen Umsteigepunktes verbessern kann, führe ich das mit auf.)
TOP 7.26   Akteneinsicht gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229195&voselect=120558 (Es geht um die Fällung der Bäume beim BA 7)
TOP 9.7   Nachtanschluss am Alten Markt https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229311&voselect=120558

Normalerweise gebe ich nicht mehr meinen Senf dazu (weil ich mit meinen Einschätzungen oft daneben lag), bei TOP 7.22 muss ich aber doch intervenieren: Zum einen ist das einzig und allein ein Wahlkampfmanöver. Zitat: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis April 2019 einen Maßnahmeplan vorzulegen." Natürlich will die Gartenpartei das dann noch die 6 Wochen vom 11. April (Stadtratsstitzung) bis zum 26.Mai (Stadtratswahl) nutzten um Stimmung zu machen. Wäre man wirklich an einer konstruktiven Antwort interessiert, würde man der Stadtverwaltung mehr Zeit lassen.
Zum anderen: Bei BA 6 haben (anders als im Antrag behauptet) bereits die Bauarbeiten begonnen. Und bei BA5 wurde auch bereits der Planfeststellungsbeschluss gearbeitet, wenn das jetzt aufgeschoben wird, vergehen locker 10 Jahre und alles was bis jetzt geplant wurde, ist für die Tonne. Außerdem geht der Antrag mit keiner Silbe auf die 90% Fördermittel ein, die Magdeburg bzw. die MVB dafür bekommt. Die wären zunächst einmal Futsch, wenn dem Antrag gefolgt wird. Mag sein, dass es später auch Fördermittel gibt, aber ob die bei 90% liegen, zweifele ich an. Außerdem müsste wohl erstmal mit Bund (wenn Berlin nicht sowieso etwas auflegt, wenn nicht hat Magdeburg sicher keine Priorität...) und Land um neue Fördermittel verhandelt werden. Da vergehen bestimmt nochmal 5 Jahre.
Zum anderen geht der Antrag auch nicht drauf ein, wie der Bus dann Fahren soll. Milchweg - Kastanienstraße oder Michweg - Bruseplatz? Michweg - Bruseplatz über Kastanienstraße? Milchweg - Kanstanienstraße über Bruseplatz? (Bzw. jeweils vom Kannenstieg kommend, wenn ich den Antrag im Wortsinne nehme.) Alles wirkt auf mich vermurkst. Wobei ich schon bei den Planungen besser gefunden hätte, wenn man die Schleife an die Kritzmannstraße legt, zwecks des Anschlusses an die 71. Nicht nur vor Fertigstellung des BA 5, sondern auch später bei verkürzten Fahrten (z.B. bei Baustellen oder Störungen und damit verbundenen vorzeitigen Wenden). Aber das Thema ist schon seit Jahren durch.
Nein, dieser Antrag wird sicher bei eingen Leuten, die sich nicht so gut mit dem Thema auskennen Zustimmung bekommen, er ist aber nichts als unsachlicher Populismus!

Edit: Eigene Anmerkung die etwas vom Thema abweicht, in Kursiv gesetzt.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Ex-Wilhelmstädter am 20. Februar 2019, 14:52:54
@ den ex-magdeburger


Du sprichts mir mit Deinem Beitrag aus der Seele. Besser hättest Du es nicht formulieren können. Speziell Dein letzter Satz trifft den Kern.

Chapeau!
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 21. Februar 2019, 14:13:11
Seit meinem Post sind für die (jetzige) Stadtratsitzung noch weitere Fragen hinzugekommen bzw. online gestellt worden.

TOP 9.14   Baumfällungen in der Warschauer und Schönebecker Straße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229323&voselect=120558
TOP 9.16   Mitnahme E-Roller im ÖPNV https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229325&voselect=120558
TOP 9.25   Chefsache Bahnhof Magdeburg- Neustadt https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229357&voselect=120558
TOP 9.31   Abholzung von Alleebäumen kurz vor Weihnachten in der Raiffeisenstraße? https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229368&voselect=120558
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 21. März 2019, 14:21:09
Heute tagt wieder der Stadtrat.

TOP 6.11 Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030plus - Beschluss der Maßnahme (Baustein 4) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227210&voselect=120572 - Naturgemäß sind da auch ÖPNV-Themen mit drin, neben der allein schon sehr umfangreichen Vorlage gibt es 14 Ängerungsanträge (die Finden sich auch unter dem Link). Die Debatte wird sicher einen Gutteil der heutigen Stadtratssitzung einnehmen. Was allerdings auch kein Wunder ist: Wird es doch die Verkehrspolitik bzw. das Verwaltungshandeln im Bereich Verkehr für mindestens die nächsten 10 bis 15 Jahre prägen.

TOP 7.19   Barrierefreie Gestaltung https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229443&voselect=120572
TOP 9.1   Straßenbahnneubau Wienerstraße – Raiffeisenstraße (Rasenbett) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229428&voselect=120572
TOP 9.18   Buslinie 51- Messegelände / Elbauenpark > Heyrothsberge > Biederitz, Weidenring https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229586&voselect=120572
TOP 9.24   Nachfragen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung /
Radwege im Wohngebiet Kannenstieg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229597&voselect=120572
TOP 10.11   Zwischeninformation zur Umsetzung Beschlussvorlage Haltestelle Turmpark https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228997&voselect=120572
TOP 10.12   Straßenbahnhaltestellen sicherer machen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229030&voselect=120572
10.13   Allseitige barrierefreie Erschließung der MVB-Haltestelle Westringbrücke prüfen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229049&voselect=120572

Die vollständige Tagesordnung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120572
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 22. März 2019, 12:53:16
Der TOP 6.11 Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030plus wurde nicht abgestimmt, sondern dreht nochmal eine Runde durch die Ausschüsse. Finde ich bemerkenswert und verstehe ich nicht. Einfach aus dem Grund, dass sich die Ausschüsse bereits mit der Vorlage beschäftigt haben. Womöglich (und das ist reine Spekulation von mir) will man das einfach noch nicht verabschieden um damit Wahlkampf - in die eine oder andere Richtung - zu machen (Grüne: "Radwege für alle, aber nur für Räder aus Bio-Haltung!" CDU: "27. Elbquerung nur mit uns!" SPD: "Die Tangente auf voller Länge in einen Tunnel verlegen!" usw. ;) )
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 15. April 2019, 17:25:43
Letzten Donnerstag war Stadtrat, unter https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120560 findet sich die Tagesordnung. ÖPNV-Themen sind:

TOP 6.1.1   Umsetzung provisorische barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Westfriedhof und Arndtstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228919&voselect=120560
TOP 6.19   Sitzbereitschaft für die MVB https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229648&voselect=120560
TOP 6.25   ÖPNV-Routenauskünfte kundennah https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229641&voselect=120560
TOP 6.26   Freie Fahrt für Stadtfeld  https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229659&voselect=120560
TOP 6.28   Fehlende Piktogramme für mobilitätseingeschränkte Menschen an der Straßenbahnhaltestelle Liebknechtstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229671&voselect=120560
TOP 8.22   Kein Wegfall der Verbindung der Bördebuslinie von Wanzleben über Beyendorf nach Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229806&voselect=120560
TOP 9.6   Rolltreppen am Kölner Platz https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229190&voselect=120560
TOP 9.9   Bericht über den Stand der Bauarbeiten EÜ ERA https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229503&voselect=120560

Etwas weiter gefasst (weil zur 2.NVS BA7 zugehörigig) noch:
TOP 6.14   Magdeburger Mauer https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229632&voselect=120560
TOP 8.12   Verkehrschaos in Buckau https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229775&voselect=120560

Ich hoffe ich habe nichts vergessen.
Einiges wird erst heute (Montag) behandelt, weil das Pensum Donnerstag nicht geschafft wurde.

Eins ist mir jetzt noch aufgefallen:
TOP 6.15 Fußgängerfreundliche und barrierefreie Neugestaltung der Friesenstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229645&voselect=120561 (wenn die Straße gemacht wird, hat das unmittelbare Folgen auf die Bushaltestellen, die sollen dann behindertengerecht werden)
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 15. Mai 2019, 12:24:29
Donnerstag tagt wieder der Stadtrat. Meines Wissens ist es übrigens so, dass der aktuelle Stadtrat dann noch einmal im Juni (also nach der Wahl) tagt, und der neue Stadtrat sich dann erst im Juli Konstituiert. Das wird ganz einfach etwas mit den Fristen zu tun haben. So muss die Wahl für gültig erklärt werden und die neu gewählten Stadträte formal von ihrer Wahl benachrichtigt werden. Dann können die Theoretisch die Wahl ablehnen. (Ist 2014 meines wissen - gerade das alte Ergebnis angeguckt - passiert: In Stadfeld hat der eigentlich für Future! gewählte Kandidat Torsten Himmel verzichtet und Oliver Wendenkampf ist noch vor der ersten Sitzung nachgerückt.)

Die Vollständige Tagesordung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120562

5.12   Grundsatzbeschluss zum provisorischen Ausbau der Haltestelle Westfriedhof https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229111&voselect=120562
5.13   Grundsatzbeschluss zum provisorischen Ausbau der Haltestelle Neustädter Friedhof https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229112&voselect=120562
5.25   Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030plus - Beschluss der Maßnahme (Baustein 4)
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227210&voselect=120562 (Der Link führt dann mittelbar auch zu allen Änderungsanträgen, die haben die Tagesordungspunkte 5.25.1 bis 25.5.14, der Übersichtlichkeit halber poste ich sie aber nicht extra)
6.41   Ganzjährige Verbindung zwischen Buckau und Cracau https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229952&voselect=120562
9.4   Moderne Gestaltungsideen für MVB-Zentralhaltestelle „Alter Markt“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229682&voselect=120562
9.12   Anpassung der Zweckvereinbarung zur Durchführung des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Landkreis Jerichower Land https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229611&voselect=120562

Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 13. Juni 2019, 11:58:25
Nachher tagt der Stadtrat zum letzten mal in alter Besetzung.

Hier erstmal die vollstädige Tagesordnung: https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120564

ÖPNV-Themen sind folgende Tagesordnungspunkte (wenn ich nichts übersehen habe):

7.2.1   Minigruppen-Tageskarte marego https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228565&voselect=120564
7.19   Bahnhof Magdeburg-Neustadt https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230144&voselect=120564
7.23   Direkte Straßenbahnanbindung von Heinz-Krügel-Stadion und ehem. Bördelandhalle https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231162&voselect=120564
7.24   Fährbetriebszeiten auf jeden Wochentag ausweiten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231163&voselect=120564
7.25   Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Sudenburg/Kroatenweg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231164&voselect=120564
7.26   MVB stärken: Zweite/n Geschäftsführer/in installieren! https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231165&voselect=120564

Diesmal gibt es keine Vorlagen der Verwaltung, sondern einzig und allein Anträge einzelner Stadträte/Fraktionen.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 19. Juni 2019, 18:18:02
Kleines Fazit von mir zur Stadtratswahl: Es gibt 5 große Blöcke (CDU 10, AfD 8, Linke 9, SPD 9, Grüne 9) sowie einen "6. Großen Block" mit aalen anderen, der eine Größe von 11 Mandaten hat. Bei den kleinen hat nur die FDP "von hause aus" die zur Fraktion nötigen 3 Sitze. Die anderen (Tierschutzpartei 2, Tierschutzallianz 1, Gartenpartei 2, Future 2, BfM 1) müssen sich zusammen schließen/ einer Großen Fraktion anschließen.
Die informelle Große Koalition im Stadtrat wird es nicht mehr geben, da beide verloren haben und es für kein Zweierbündnis mehr reicht. Es brauch also in mindesten drei Kräfte  um etwas mit Mehrheit zu entscheiden. Vorrausgesetzt die Fraktionen stimmen einheitlich ab (Es sei denn zwei große - z.B. CDU und SPD - saugen alle keinen auf, aber das glaube ich nicht). Hier findet sich ein Mehrheitsrechner mit der zukünftigen Stadtratssitzverteilung: https://service.magdeburg.de/voteplus/wahlen.php?site=left/sitzverteilung&wahl=335#index.php?site=right/ergebnis&wahl=335&gebiet=1&typ=3&sitz=1

Mit der Sitzverteilung ändert sich auch die Zusammensetzung des MVB-Aufsichtsrates: Es gibt acht Aufsichtsräte. Davon geht einer an die Verwaltung (das dürfte weiterhin der Finanzbeigeordnete, Herr Bürgermeister Zimmermann sein. Exkurs: Von den 6 Beigeordneten wird einer zum Bürgermeister ernannt. Der Bürgermeister ist der direkte Stellvertreter des Oberbürgermeisters.)
Sieben weitere Aufsichtsräte entsendet der Stadtrat. Somit dürften die großen 5 zunächst einmal eine Person entsenden, wie die übrigen beiden Aufsichträte vergeben werden überblicke ich nicht, vermute aber mal dass die beiden größten Stadtratsfraktionen einen Zweiten entsenden dürfen. Da die Großen 5 sehr dicht bei einanderliegen, warten wir erstmal ab welche das - nach dem "Aufsaugen" der kleinen Kräfte - sein werden. Damit wird auch der AfD einen Sitz im Aufsichtrat haben. Nur: Ich habe keinen Schimmer wie die beim Thema ÖPVN ticken. Also jenseits "Seit 2015 traut sich keiner mehr abends in die Straßenbahn." - Was übrigens quatsch ist. Das selbe haben nämlich meine Großeltern (Gott hab sie selig) schon vor Jahrzehnten gesagt nur haben die die Jahreszahl weggelassen, bzw. eine andere benutzt. Ich gehe aber davon aus, das die (wie auch die CDU) eher der "Autofraktion" angehören. Grüne und Linke sind pro ÖPVN, die SPD kann ich nicht einschätzen. Waren die doch vor 5 Jahren auf Trümper-Linie (der eine Straßenbahn nur zu Pressetermien von nahem sieht), habe ich ein bisschen den eindruck, dass die sich seit seinem zeitweilgen Austritt aus der SPD von ihm etwas emanzipert haben. Naja, wie werden sehen. Es dürfte auf jedenfall Spannender werden als bisher.
Übrigens: Die AfD hatte eigentlich nach der letzten Wahl 5 Jahre Zeit mir zu zeigen was sie kann, weil die 2014 mit 3 Sitzen in den Stadtrat einzogen, aber die Fraktion hat nichtmal den Sommer 2014 überstanden. Ich bin mir sehr sicher, dass es den allermeisten Wählern gar nicht klar war, dass sich 5 Jahre zuvor "ihre" Fraktion bereits nach der 1. von 70 Statratssitzungen zerlegt hat...
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Ditmar am 19. Juni 2019, 23:37:08
Die FDP will eine Gemeinschaft mit der CDU bilden. future geht mit den Grünen zusammen, Gartenpartei mit Tierschutzallianz, Tierschutzpartei mit BfM. SPD, Linke und AfD bleiben alleine. Warum sollte die 5.-stärkste Fraktion einen Platz im Aufsichtsrat der MVB bekommen? Es ist übrigens selten, daß CDU, SPD und Linke komplett gegeneinander gestimmt haben. Meistens ist man sich ziemlich einig und im allgemeinen wird auch innerhalb der Fraktionen nicht stur einheitlich abgestimmt. Deswegen wird es auch in dieser Wahlperiode problemlos funktionieren, nur daß es wegen der AfD vermutlich mehr und hitzige Diskussionen geben wird. 
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 20. Juni 2019, 12:16:37
Die FDP will eine Gemeinschaft mit der CDU bilden. future geht mit den Grünen zusammen, Gartenpartei mit Tierschutzallianz, Tierschutzpartei mit BfM. SPD, Linke und AfD bleiben alleine.
Diese Infos hatte ich noch nicht als ich meinen Text schrieb. Bemerkenswert finde ich das zusammengehen der FDP mit der CDU.  Die müssen da einen verdammt guten Deal rausgehandelt haben, dass sie auf eine eigene Eigenständige Fraktion (und damit auch auf eine Fraktionsgeschäfstelle - bevor eine Neiddebatte aufkommt: Das hört sich nach mehr an als es ist. Bei einer Kleinen Fraktion dürfte es ein kleines Büro und ein Mitarbeiter sein) verzichten. Es kann eigentlich nur so sein, dass die beim Zugriff auf die Ausschüsse bevorzugt bedient werden (zulasten der CDU). Normalerweise müssen die kleinen Fraktionen - vereinfacht gesagt - das nehmen was übrig bleibt.

Warum sollte die 5.-stärkste Fraktion einen Platz im Aufsichtsrat der MVB bekommen?
Weil's denen Arithmetisch zusteht. Mag sein das die MVB-Aufsichtsräte durch den Stadtrat abgesegnet werden müssen (und es nicht automatisch wie bei den Ausschüssen vergeben wird), ich denke aber nicht, dass die andern Fraktionen sich drauf einlassen, dass die AfD wieder mal ihr Lieblingslied spielen ("mimimi..."). Die Grünen haben bisher mit 6 Leuten einen Aufsichtsrat, warum sollte die AfD mit 8 Leuten keinen haben?

Es ist übrigens selten, daß CDU, SPD und Linke komplett gegeneinander gestimmt haben. Meistens ist man sich ziemlich einig und im allgemeinen wird auch innerhalb der Fraktionen nicht stur einheitlich abgestimmt. Deswegen wird es auch in dieser Wahlperiode problemlos funktionieren, nur daß es wegen der AfD vermutlich mehr und hitzige Diskussionen geben wird.
Da es keine Koalitionen gibt und es im Stadtrat um "Gas, Wasser, Scheiße und Bauen" geht, ist ein ideologisches Abstimmen/Debattieren auf kommunaler Ebene quatsch. Wenn es im Bereich Buckau/Fermersleben nur ein Grundstück gibt, das für einen für einen Bau einer Grundschule taugt und sofort verfügbar ist, ohne dass Gärten oder Friedhofgelände weichen müssen, dann ist es eben dieser eine Standort.
Ich vermute, dass die AfD aber trotzdem durchaus solche Spielchen spielen wird. À la: "Es müsste keine Schule gebaut werden, wenn es nicht so viele Ausländerkinder gäbe." Dann wird es ein Phänomen geben, dass es bereits 2016 nach der Landtagswahl gab: Die Volksstimme springt dankbar auf Unsachlichkeit auf - sicher auch weil die sich Auflage davon versprechen. Dabei weiß jeder der mal mit Kindern zu tun hatte: Nicht der der am lautesten schreit hat recht. Das gilt genau so bei Erwachsenen, wird aber oft nicht beachtet.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: Ditmar am 20. Juni 2019, 17:07:08
Es geht bei der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP auch darum, daß die stärkste Fraktion den Vorsitzenden des Stadtrates stellen darf. Und da hatten die Grünen mit future ja die CDU überholt. Also werden sie die FDP heftig umworben haben. Und die kleinen Dreier-Fraktionen kriegen auch keinen bezahlten Mitarbeiter. Maximal halbtags und dann bitte mit eigenen Leuten. Ich sehe den neuen Vorstand des Stadtrates so: Vorsitz CDU, 1. Stellvertreter Grüne, 2. Stvtr. SPD. Lassen wir uns Anfang Juli mal überraschen. Wird spannend.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 20. Juni 2019, 18:29:37
Es mag im Bundestag so usus sein, im Stadtrat aber nicht. So gab es 2014 eine Kampfabstimmung um den Vorsitz, die relativ knapp ausging. Vllt. mögen die Stadträte den Herrn Schuhmann mittlerweile mehr. Ich würde das aber keineswegs als Naturgesetz ansehen.

Wie ich geoogelt  habe war es übrigens 2004 so:
CDU 15872 Stimmen 25,29%
SPD 13881 Stimmen 22,12%
PDS 18310 Stimmen 29,17%
Quelle: MAGDEBURGER STATISTISCHE BLÄTTER
Landeshauptstadt Magdeburg - Amt für Statistik Heft 51
Wahlen 2004 Europawahl Kommunalwahl

Vorsitzender war Falko Balzer (SPD), der laut Google (bzw. der MZ, auf deren Seiten mich Google führte) zumindest 2018 Chef der Landesstraßenbaubehörde war. Die SPD hat also als Nummer 3 den Stadtratsvorsitz gestellt. Ein Vorzeichen für dieses Jahr? ;) (...ich denke nicht, dafür sind die Grünen zu stark.)
Den Namen des Stadtratsvorsitzenden habe ich einer x-beliebigen Vorlage aus der Zeit entnommen und ihn dann gegoogelt.

Nach zwei Minuten Rechereche habe ich diese Drucksache von Ende 2016/ Anfang 2017 gefunden: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224456
Wie im Anhang nachvollziehbar, ist es seit den 90ern ist so, das kleine Fraktionen (bestehend aus 3 oder 4 Mitgliedern), Anspruch auf einen Fraktionsgeschäftsfüher haben. Diese Person wird laut Beschlussvorlage nach EG 11 bezahlt.
Während es für die CDU-Fraktiongeschäfstelle keinen Unterschied macht ob es 10 Leute oder 13 sind. Die haben in jedem Fall Anspruch auf 3 Mitarbeiter. Das wären übrigens immer noch 3 Mitarbeiter, wenn die nicht 13, sondern 33 Fraktionäre wären.
Konkret:
Zitat
(...)
1.1. Eine große Fraktion besteht aus mindestens 10 Mitgliedern. Die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle einer großen Fraktion besteht aus 1 Geschäftsführer/-in, 1 Assistent/-in und 1 Mitarbeiter/-in.
1.2. Eine mittlere Fraktion besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle einer mittleren Fraktion besteht aus 1 Geschäftsführer/-in und 1 Mitarbeiter/-in.
1.3 Eine kleine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle einer kleinen Fraktion besteht aus 1 Geschäftsführer/-in.
2. Basierend auf vorliegenden Stellenbeschreibungen erfolgt die Eingruppierung der Geschäftsführer/-innen einer großen Fraktion mit EG 13, der Geschäftsführer/-innen einer mittleren und kleinen Fraktion mit EG 11.
(...)

Sorry, aber keins deiner Argumente trifft zu!
Aber in einer Sache hast du recht: Es wird spannend. Nicht nur in 2 Wochen sondern auch darüber hinaus: Die Mehrheiten sind knapp, und man brauch mindestens drei Fraktionen für eine Mehrheit. Die knappen Mehrheiten werden sich schon bei der Vorsitzwahl zeigen, sofern es mehrere Kandiaten gibt.
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 22. August 2019, 15:35:01
Es tagt der Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung der neuen Legislatur.

Die gesamte Tagesordnung findet sich hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=120809

ÖPNV-Themen sind folgende:
Vorlagen der Verwaltung:
5.15   Jahresabschluss 2018 der MVB-Verwaltungs-GmbH https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231316
5.16   Jahresabschluss 2018 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231317
5.32   Finanzierung der Baumaßnahme Stützwände Kritzmannstraße West und Ost https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229877 (ist formal kein ÖPNV-Thema, steht aber in unmittelbarem zusammenhang mit BA4 der 2. NVS.)

Anträge:
6.19.1   Fehlende Piktogramme für mobilitätseingeschränkte Menschen an der Straßenbahnhaltestelle Liebknechtstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229972 (Laut Stellungnahme halten die Bahnen an der Haltestelle Liebknechtstraße je nach der Länge anders. Mal abgesehen davon, dass in der Regel keine der Linien eine 45-Meter Bahn zu Gesicht bekommt: Stimmt das überhaupt?)
6.28   Stabile Preise für Bus & Bahn https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231440
6.29   Wiedereinführung 10-Minutentakt von und nach Rothensee https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231491 (Meine Meinung zu dem Antrag schrieb ich bereits in dem Faden " Straßenbahntrasse Rothensee / Barleber See",  Diskusionen bitte dort: http://www.md-nv.net/forum/allgemeine-diskussionen/strassenbahntrasse-rothensee-barleber-see/msg16981/#msg16981)

Anfragen:
8.6   Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231503
8.25   2. Nord-Süd-Verbindung Bauabschnitt 6, Ebendorfer Chaussee bis Kannenstieg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231562

Informationen:
10.19   Änderung des Beschlusspunktes 4 des Ergänzungsbeschlusses Nr. 2094-058(VI)18 zum Ausbau des Knotenpunktes Alt Salbke/Faulmannstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229843 (Wenn ich das Richtig überblicke hat sich gegenüber der Ursprungsplanung nichts geändert, die Vorlage gibt es nur deswegen, weil die Forderung nach einer zusätzlichen Rechtabiegerspur zum Abbiegen in die Faulmanstr. nicht berücksichtigt werden kann.)
10.27   Aktueller Arbeits- und Sachstand zum Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230135
10.28   Information zum Stand barrierefreier Ausbau der Haltestelle Sudenburg/Kroatenweg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230124 (Dazu habe ich mich im Faden "Ausbau von Haltestellen" geäußert. Diskussionen bitte dort: http://www.md-nv.net/forum/allgemeine-diskussionen/ausbau-von-haltestellen/msg16710/#msg16710)
10.30   Maßnahmeplan gegen Falschparkende https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231377
10.32   Bericht über den Stand der Bauarbeiten EÜ ERA https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230136
Titel: Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
Beitrag von: ex-magdeburger am 18. September 2019, 12:09:29
Morgen (Donnerstag) kommt der Stadtrat zu seiner Septembersitzung zusammen:

Die vollständige Tagesordnung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=120811

Folgende Tagesordnungspunkte umfassen ÖPNV-Themen:
5.10   Grundsatzbeschluss - Schnittstellenmaßnahme Beyendorf https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229420 nebst 2 Änderungsanträgen.
6.10.2   ÖPNV-Routenauskünfte kundennah https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230149
6.39   Baustellenführung der Buslinie 73 dauerhaft beibehalten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231658
8.8   Stand der Ausschreibung und Auftragsvergabe zur Bewirtschaftung der Magdeburger Wartehäuschen/ Haltestellenunterstände mit Sitzgelegenheit https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231700
 9.14   Einrichtung eines Kreisverkehrs https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231380 (es geht darum bei BA4 einen Kreisverkehr einzurichten, aber die Stadtverwaltung lehnt dieses Ansinnen ab.