Morgen (Donnerstag) tagt wieder der Stadtrat. Ich will jetzt nicht drauf eingehen, dass die Vize-Stadtratsvorsitzende von der SPD zur CDU gewechselt ist, weil Sie von ihrer alten Partei nicht auf Listenplatz 1 in ihrem Wahlbereich gesetzt wurde. Ich würde in dem Zusammenhang aber vorschlagen, dass wir ein Thread öffnen können, der sich mit dem Forderungen der Parteien beschäftigt, in dem dann auch gern abgeschweift werden kann. Was haltet ihr davon?
TOP 7.8.1 Benamung: Straßenbahnhaltestelle „Puppentheater“
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228846&voselect=120558TOP 7.14 MVB-Shoppingticket für Familien
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229196&voselect=120558TOP 7.20 Einführung einer Bootslinie
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229182&voselect=120558TOP 7.22 2. Nord-Süd-Verbindung, spätere Umsetzung der Bauabschnitte 5 und 6
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229184&voselect=120558TOP 7.24 Weniger Rasen, mehr Sicherheit - Verkehrsentschleunigung am Hassel durch Bremsschwellen
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229219&voselect=120558 (Eigentlich kein ÖPNV-Thema, da es aber die Attraktivität eines großen Umsteigepunktes verbessern kann, führe ich das mit auf.)
TOP 7.26 Akteneinsicht gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229195&voselect=120558 (Es geht um die Fällung der Bäume beim BA 7)
TOP 9.7 Nachtanschluss am Alten Markt
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229311&voselect=120558Normalerweise gebe ich nicht mehr meinen Senf dazu (weil ich mit meinen Einschätzungen oft daneben lag), bei
TOP 7.22 muss ich aber doch intervenieren: Zum einen ist das einzig und allein ein Wahlkampfmanöver. Zitat: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis April 2019 einen Maßnahmeplan vorzulegen." Natürlich will die Gartenpartei das dann noch die 6 Wochen vom 11. April (Stadtratsstitzung) bis zum 26.Mai (Stadtratswahl) nutzten um Stimmung zu machen. Wäre man wirklich an einer konstruktiven Antwort interessiert, würde man der Stadtverwaltung mehr Zeit lassen.
Zum anderen: Bei BA 6 haben (anders als im Antrag behauptet) bereits die Bauarbeiten begonnen. Und bei BA5 wurde auch bereits der Planfeststellungsbeschluss gearbeitet, wenn das jetzt aufgeschoben wird, vergehen locker 10 Jahre und alles was bis jetzt geplant wurde, ist für die Tonne. Außerdem geht der Antrag mit keiner Silbe auf die 90% Fördermittel ein, die Magdeburg bzw. die MVB dafür bekommt. Die wären zunächst einmal Futsch, wenn dem Antrag gefolgt wird. Mag sein, dass es später auch Fördermittel gibt, aber ob die bei 90% liegen, zweifele ich an. Außerdem müsste wohl erstmal mit Bund (wenn Berlin nicht sowieso etwas auflegt, wenn nicht hat Magdeburg sicher keine Priorität...) und Land um neue Fördermittel verhandelt werden. Da vergehen bestimmt nochmal 5 Jahre.
Zum anderen geht der Antrag auch nicht drauf ein, wie der Bus dann Fahren soll. Milchweg - Kastanienstraße oder Michweg - Bruseplatz? Michweg - Bruseplatz über Kastanienstraße? Milchweg - Kanstanienstraße über Bruseplatz? (Bzw. jeweils vom Kannenstieg kommend, wenn ich den Antrag im Wortsinne nehme.) Alles wirkt auf mich vermurkst.
Wobei ich schon bei den Planungen besser gefunden hätte, wenn man die Schleife an die Kritzmannstraße legt, zwecks des Anschlusses an die 71. Nicht nur vor Fertigstellung des BA 5, sondern auch später bei verkürzten Fahrten (z.B. bei Baustellen oder Störungen und damit verbundenen vorzeitigen Wenden). Aber das Thema ist schon seit Jahren durch.Nein, dieser Antrag wird sicher bei eingen Leuten, die sich nicht so gut mit dem Thema auskennen Zustimmung bekommen, er ist aber nichts als unsachlicher Populismus!
Edit: Eigene Anmerkung die etwas vom Thema abweicht, in
Kursiv gesetzt.