Autor Thema: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten  (Gelesen 12592 mal)

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #45 am: 21. März 2019, 14:21:09 »
Heute tagt wieder der Stadtrat.

TOP 6.11 Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030plus - Beschluss der Maßnahme (Baustein 4) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227210&voselect=120572 - Naturgemäß sind da auch ÖPNV-Themen mit drin, neben der allein schon sehr umfangreichen Vorlage gibt es 14 Ängerungsanträge (die Finden sich auch unter dem Link). Die Debatte wird sicher einen Gutteil der heutigen Stadtratssitzung einnehmen. Was allerdings auch kein Wunder ist: Wird es doch die Verkehrspolitik bzw. das Verwaltungshandeln im Bereich Verkehr für mindestens die nächsten 10 bis 15 Jahre prägen.

TOP 7.19   Barrierefreie Gestaltung https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229443&voselect=120572
TOP 9.1   Straßenbahnneubau Wienerstraße – Raiffeisenstraße (Rasenbett) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229428&voselect=120572
TOP 9.18   Buslinie 51- Messegelände / Elbauenpark > Heyrothsberge > Biederitz, Weidenring https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229586&voselect=120572
TOP 9.24   Nachfragen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung /
Radwege im Wohngebiet Kannenstieg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229597&voselect=120572
TOP 10.11   Zwischeninformation zur Umsetzung Beschlussvorlage Haltestelle Turmpark https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228997&voselect=120572
TOP 10.12   Straßenbahnhaltestellen sicherer machen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229030&voselect=120572
10.13   Allseitige barrierefreie Erschließung der MVB-Haltestelle Westringbrücke prüfen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229049&voselect=120572

Die vollständige Tagesordnung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120572

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #46 am: 22. März 2019, 12:53:16 »
Der TOP 6.11 Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030plus wurde nicht abgestimmt, sondern dreht nochmal eine Runde durch die Ausschüsse. Finde ich bemerkenswert und verstehe ich nicht. Einfach aus dem Grund, dass sich die Ausschüsse bereits mit der Vorlage beschäftigt haben. Womöglich (und das ist reine Spekulation von mir) will man das einfach noch nicht verabschieden um damit Wahlkampf - in die eine oder andere Richtung - zu machen (Grüne: "Radwege für alle, aber nur für Räder aus Bio-Haltung!" CDU: "27. Elbquerung nur mit uns!" SPD: "Die Tangente auf voller Länge in einen Tunnel verlegen!" usw. ;) )

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #47 am: 15. April 2019, 17:25:43 »
Letzten Donnerstag war Stadtrat, unter https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120560 findet sich die Tagesordnung. ÖPNV-Themen sind:

TOP 6.1.1   Umsetzung provisorische barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Westfriedhof und Arndtstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228919&voselect=120560
TOP 6.19   Sitzbereitschaft für die MVB https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229648&voselect=120560
TOP 6.25   ÖPNV-Routenauskünfte kundennah https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229641&voselect=120560
TOP 6.26   Freie Fahrt für Stadtfeld  https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229659&voselect=120560
TOP 6.28   Fehlende Piktogramme für mobilitätseingeschränkte Menschen an der Straßenbahnhaltestelle Liebknechtstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229671&voselect=120560
TOP 8.22   Kein Wegfall der Verbindung der Bördebuslinie von Wanzleben über Beyendorf nach Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229806&voselect=120560
TOP 9.6   Rolltreppen am Kölner Platz https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229190&voselect=120560
TOP 9.9   Bericht über den Stand der Bauarbeiten EÜ ERA https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229503&voselect=120560

Etwas weiter gefasst (weil zur 2.NVS BA7 zugehörigig) noch:
TOP 6.14   Magdeburger Mauer https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229632&voselect=120560
TOP 8.12   Verkehrschaos in Buckau https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229775&voselect=120560

Ich hoffe ich habe nichts vergessen.
Einiges wird erst heute (Montag) behandelt, weil das Pensum Donnerstag nicht geschafft wurde.

Eins ist mir jetzt noch aufgefallen:
TOP 6.15 Fußgängerfreundliche und barrierefreie Neugestaltung der Friesenstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229645&voselect=120561 (wenn die Straße gemacht wird, hat das unmittelbare Folgen auf die Bushaltestellen, die sollen dann behindertengerecht werden)
« Letzte Änderung: 15. April 2019, 23:40:57 von ex-magdeburger »

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #48 am: 15. Mai 2019, 12:24:29 »
Donnerstag tagt wieder der Stadtrat. Meines Wissens ist es übrigens so, dass der aktuelle Stadtrat dann noch einmal im Juni (also nach der Wahl) tagt, und der neue Stadtrat sich dann erst im Juli Konstituiert. Das wird ganz einfach etwas mit den Fristen zu tun haben. So muss die Wahl für gültig erklärt werden und die neu gewählten Stadträte formal von ihrer Wahl benachrichtigt werden. Dann können die Theoretisch die Wahl ablehnen. (Ist 2014 meines wissen - gerade das alte Ergebnis angeguckt - passiert: In Stadfeld hat der eigentlich für Future! gewählte Kandidat Torsten Himmel verzichtet und Oliver Wendenkampf ist noch vor der ersten Sitzung nachgerückt.)

Die Vollständige Tagesordung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120562

5.12   Grundsatzbeschluss zum provisorischen Ausbau der Haltestelle Westfriedhof https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229111&voselect=120562
5.13   Grundsatzbeschluss zum provisorischen Ausbau der Haltestelle Neustädter Friedhof https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229112&voselect=120562
5.25   Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030plus - Beschluss der Maßnahme (Baustein 4)
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227210&voselect=120562 (Der Link führt dann mittelbar auch zu allen Änderungsanträgen, die haben die Tagesordungspunkte 5.25.1 bis 25.5.14, der Übersichtlichkeit halber poste ich sie aber nicht extra)
6.41   Ganzjährige Verbindung zwischen Buckau und Cracau https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229952&voselect=120562
9.4   Moderne Gestaltungsideen für MVB-Zentralhaltestelle „Alter Markt“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229682&voselect=120562
9.12   Anpassung der Zweckvereinbarung zur Durchführung des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Landkreis Jerichower Land https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229611&voselect=120562


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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #49 am: 13. Juni 2019, 11:58:25 »
Nachher tagt der Stadtrat zum letzten mal in alter Besetzung.

Hier erstmal die vollstädige Tagesordnung: https://ratsinfo.magdeburg.de/to0040.asp?__ksinr=120564

ÖPNV-Themen sind folgende Tagesordnungspunkte (wenn ich nichts übersehen habe):

7.2.1   Minigruppen-Tageskarte marego https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228565&voselect=120564
7.19   Bahnhof Magdeburg-Neustadt https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230144&voselect=120564
7.23   Direkte Straßenbahnanbindung von Heinz-Krügel-Stadion und ehem. Bördelandhalle https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231162&voselect=120564
7.24   Fährbetriebszeiten auf jeden Wochentag ausweiten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231163&voselect=120564
7.25   Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Sudenburg/Kroatenweg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231164&voselect=120564
7.26   MVB stärken: Zweite/n Geschäftsführer/in installieren! https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231165&voselect=120564

Diesmal gibt es keine Vorlagen der Verwaltung, sondern einzig und allein Anträge einzelner Stadträte/Fraktionen.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #50 am: 19. Juni 2019, 18:18:02 »
Kleines Fazit von mir zur Stadtratswahl: Es gibt 5 große Blöcke (CDU 10, AfD 8, Linke 9, SPD 9, Grüne 9) sowie einen "6. Großen Block" mit aalen anderen, der eine Größe von 11 Mandaten hat. Bei den kleinen hat nur die FDP "von hause aus" die zur Fraktion nötigen 3 Sitze. Die anderen (Tierschutzpartei 2, Tierschutzallianz 1, Gartenpartei 2, Future 2, BfM 1) müssen sich zusammen schließen/ einer Großen Fraktion anschließen.
Die informelle Große Koalition im Stadtrat wird es nicht mehr geben, da beide verloren haben und es für kein Zweierbündnis mehr reicht. Es brauch also in mindesten drei Kräfte  um etwas mit Mehrheit zu entscheiden. Vorrausgesetzt die Fraktionen stimmen einheitlich ab (Es sei denn zwei große - z.B. CDU und SPD - saugen alle keinen auf, aber das glaube ich nicht). Hier findet sich ein Mehrheitsrechner mit der zukünftigen Stadtratssitzverteilung: https://service.magdeburg.de/voteplus/wahlen.php?site=left/sitzverteilung&wahl=335#index.php?site=right/ergebnis&wahl=335&gebiet=1&typ=3&sitz=1

Mit der Sitzverteilung ändert sich auch die Zusammensetzung des MVB-Aufsichtsrates: Es gibt acht Aufsichtsräte. Davon geht einer an die Verwaltung (das dürfte weiterhin der Finanzbeigeordnete, Herr Bürgermeister Zimmermann sein. Exkurs: Von den 6 Beigeordneten wird einer zum Bürgermeister ernannt. Der Bürgermeister ist der direkte Stellvertreter des Oberbürgermeisters.)
Sieben weitere Aufsichtsräte entsendet der Stadtrat. Somit dürften die großen 5 zunächst einmal eine Person entsenden, wie die übrigen beiden Aufsichträte vergeben werden überblicke ich nicht, vermute aber mal dass die beiden größten Stadtratsfraktionen einen Zweiten entsenden dürfen. Da die Großen 5 sehr dicht bei einanderliegen, warten wir erstmal ab welche das - nach dem "Aufsaugen" der kleinen Kräfte - sein werden. Damit wird auch der AfD einen Sitz im Aufsichtrat haben. Nur: Ich habe keinen Schimmer wie die beim Thema ÖPVN ticken. Also jenseits "Seit 2015 traut sich keiner mehr abends in die Straßenbahn." - Was übrigens quatsch ist. Das selbe haben nämlich meine Großeltern (Gott hab sie selig) schon vor Jahrzehnten gesagt nur haben die die Jahreszahl weggelassen, bzw. eine andere benutzt. Ich gehe aber davon aus, das die (wie auch die CDU) eher der "Autofraktion" angehören. Grüne und Linke sind pro ÖPVN, die SPD kann ich nicht einschätzen. Waren die doch vor 5 Jahren auf Trümper-Linie (der eine Straßenbahn nur zu Pressetermien von nahem sieht), habe ich ein bisschen den eindruck, dass die sich seit seinem zeitweilgen Austritt aus der SPD von ihm etwas emanzipert haben. Naja, wie werden sehen. Es dürfte auf jedenfall Spannender werden als bisher.
Übrigens: Die AfD hatte eigentlich nach der letzten Wahl 5 Jahre Zeit mir zu zeigen was sie kann, weil die 2014 mit 3 Sitzen in den Stadtrat einzogen, aber die Fraktion hat nichtmal den Sommer 2014 überstanden. Ich bin mir sehr sicher, dass es den allermeisten Wählern gar nicht klar war, dass sich 5 Jahre zuvor "ihre" Fraktion bereits nach der 1. von 70 Statratssitzungen zerlegt hat...

Offline Ditmar

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #51 am: 19. Juni 2019, 23:37:08 »
Die FDP will eine Gemeinschaft mit der CDU bilden. future geht mit den Grünen zusammen, Gartenpartei mit Tierschutzallianz, Tierschutzpartei mit BfM. SPD, Linke und AfD bleiben alleine. Warum sollte die 5.-stärkste Fraktion einen Platz im Aufsichtsrat der MVB bekommen? Es ist übrigens selten, daß CDU, SPD und Linke komplett gegeneinander gestimmt haben. Meistens ist man sich ziemlich einig und im allgemeinen wird auch innerhalb der Fraktionen nicht stur einheitlich abgestimmt. Deswegen wird es auch in dieser Wahlperiode problemlos funktionieren, nur daß es wegen der AfD vermutlich mehr und hitzige Diskussionen geben wird. 

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #52 am: 20. Juni 2019, 12:16:37 »
Die FDP will eine Gemeinschaft mit der CDU bilden. future geht mit den Grünen zusammen, Gartenpartei mit Tierschutzallianz, Tierschutzpartei mit BfM. SPD, Linke und AfD bleiben alleine.
Diese Infos hatte ich noch nicht als ich meinen Text schrieb. Bemerkenswert finde ich das zusammengehen der FDP mit der CDU.  Die müssen da einen verdammt guten Deal rausgehandelt haben, dass sie auf eine eigene Eigenständige Fraktion (und damit auch auf eine Fraktionsgeschäfstelle - bevor eine Neiddebatte aufkommt: Das hört sich nach mehr an als es ist. Bei einer Kleinen Fraktion dürfte es ein kleines Büro und ein Mitarbeiter sein) verzichten. Es kann eigentlich nur so sein, dass die beim Zugriff auf die Ausschüsse bevorzugt bedient werden (zulasten der CDU). Normalerweise müssen die kleinen Fraktionen - vereinfacht gesagt - das nehmen was übrig bleibt.

Warum sollte die 5.-stärkste Fraktion einen Platz im Aufsichtsrat der MVB bekommen?
Weil's denen Arithmetisch zusteht. Mag sein das die MVB-Aufsichtsräte durch den Stadtrat abgesegnet werden müssen (und es nicht automatisch wie bei den Ausschüssen vergeben wird), ich denke aber nicht, dass die andern Fraktionen sich drauf einlassen, dass die AfD wieder mal ihr Lieblingslied spielen ("mimimi..."). Die Grünen haben bisher mit 6 Leuten einen Aufsichtsrat, warum sollte die AfD mit 8 Leuten keinen haben?

Es ist übrigens selten, daß CDU, SPD und Linke komplett gegeneinander gestimmt haben. Meistens ist man sich ziemlich einig und im allgemeinen wird auch innerhalb der Fraktionen nicht stur einheitlich abgestimmt. Deswegen wird es auch in dieser Wahlperiode problemlos funktionieren, nur daß es wegen der AfD vermutlich mehr und hitzige Diskussionen geben wird.
Da es keine Koalitionen gibt und es im Stadtrat um "Gas, Wasser, Scheiße und Bauen" geht, ist ein ideologisches Abstimmen/Debattieren auf kommunaler Ebene quatsch. Wenn es im Bereich Buckau/Fermersleben nur ein Grundstück gibt, das für einen für einen Bau einer Grundschule taugt und sofort verfügbar ist, ohne dass Gärten oder Friedhofgelände weichen müssen, dann ist es eben dieser eine Standort.
Ich vermute, dass die AfD aber trotzdem durchaus solche Spielchen spielen wird. À la: "Es müsste keine Schule gebaut werden, wenn es nicht so viele Ausländerkinder gäbe." Dann wird es ein Phänomen geben, dass es bereits 2016 nach der Landtagswahl gab: Die Volksstimme springt dankbar auf Unsachlichkeit auf - sicher auch weil die sich Auflage davon versprechen. Dabei weiß jeder der mal mit Kindern zu tun hatte: Nicht der der am lautesten schreit hat recht. Das gilt genau so bei Erwachsenen, wird aber oft nicht beachtet.

Offline Ditmar

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #53 am: 20. Juni 2019, 17:07:08 »
Es geht bei der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP auch darum, daß die stärkste Fraktion den Vorsitzenden des Stadtrates stellen darf. Und da hatten die Grünen mit future ja die CDU überholt. Also werden sie die FDP heftig umworben haben. Und die kleinen Dreier-Fraktionen kriegen auch keinen bezahlten Mitarbeiter. Maximal halbtags und dann bitte mit eigenen Leuten. Ich sehe den neuen Vorstand des Stadtrates so: Vorsitz CDU, 1. Stellvertreter Grüne, 2. Stvtr. SPD. Lassen wir uns Anfang Juli mal überraschen. Wird spannend.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #54 am: 20. Juni 2019, 18:29:37 »
Es mag im Bundestag so usus sein, im Stadtrat aber nicht. So gab es 2014 eine Kampfabstimmung um den Vorsitz, die relativ knapp ausging. Vllt. mögen die Stadträte den Herrn Schuhmann mittlerweile mehr. Ich würde das aber keineswegs als Naturgesetz ansehen.

Wie ich geoogelt  habe war es übrigens 2004 so:
CDU 15872 Stimmen 25,29%
SPD 13881 Stimmen 22,12%
PDS 18310 Stimmen 29,17%
Quelle: MAGDEBURGER STATISTISCHE BLÄTTER
Landeshauptstadt Magdeburg - Amt für Statistik Heft 51
Wahlen 2004 Europawahl Kommunalwahl

Vorsitzender war Falko Balzer (SPD), der laut Google (bzw. der MZ, auf deren Seiten mich Google führte) zumindest 2018 Chef der Landesstraßenbaubehörde war. Die SPD hat also als Nummer 3 den Stadtratsvorsitz gestellt. Ein Vorzeichen für dieses Jahr? ;) (...ich denke nicht, dafür sind die Grünen zu stark.)
Den Namen des Stadtratsvorsitzenden habe ich einer x-beliebigen Vorlage aus der Zeit entnommen und ihn dann gegoogelt.

Nach zwei Minuten Rechereche habe ich diese Drucksache von Ende 2016/ Anfang 2017 gefunden: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=224456
Wie im Anhang nachvollziehbar, ist es seit den 90ern ist so, das kleine Fraktionen (bestehend aus 3 oder 4 Mitgliedern), Anspruch auf einen Fraktionsgeschäftsfüher haben. Diese Person wird laut Beschlussvorlage nach EG 11 bezahlt.
Während es für die CDU-Fraktiongeschäfstelle keinen Unterschied macht ob es 10 Leute oder 13 sind. Die haben in jedem Fall Anspruch auf 3 Mitarbeiter. Das wären übrigens immer noch 3 Mitarbeiter, wenn die nicht 13, sondern 33 Fraktionäre wären.
Konkret:
Zitat
(...)
1.1. Eine große Fraktion besteht aus mindestens 10 Mitgliedern. Die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle einer großen Fraktion besteht aus 1 Geschäftsführer/-in, 1 Assistent/-in und 1 Mitarbeiter/-in.
1.2. Eine mittlere Fraktion besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle einer mittleren Fraktion besteht aus 1 Geschäftsführer/-in und 1 Mitarbeiter/-in.
1.3 Eine kleine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle einer kleinen Fraktion besteht aus 1 Geschäftsführer/-in.
2. Basierend auf vorliegenden Stellenbeschreibungen erfolgt die Eingruppierung der Geschäftsführer/-innen einer großen Fraktion mit EG 13, der Geschäftsführer/-innen einer mittleren und kleinen Fraktion mit EG 11.
(...)

Sorry, aber keins deiner Argumente trifft zu!
Aber in einer Sache hast du recht: Es wird spannend. Nicht nur in 2 Wochen sondern auch darüber hinaus: Die Mehrheiten sind knapp, und man brauch mindestens drei Fraktionen für eine Mehrheit. Die knappen Mehrheiten werden sich schon bei der Vorsitzwahl zeigen, sofern es mehrere Kandiaten gibt.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #55 am: 22. August 2019, 15:35:01 »
Es tagt der Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung der neuen Legislatur.

Die gesamte Tagesordnung findet sich hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=120809

ÖPNV-Themen sind folgende:
Vorlagen der Verwaltung:
5.15   Jahresabschluss 2018 der MVB-Verwaltungs-GmbH https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231316
5.16   Jahresabschluss 2018 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231317
5.32   Finanzierung der Baumaßnahme Stützwände Kritzmannstraße West und Ost https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229877 (ist formal kein ÖPNV-Thema, steht aber in unmittelbarem zusammenhang mit BA4 der 2. NVS.)

Anträge:
6.19.1   Fehlende Piktogramme für mobilitätseingeschränkte Menschen an der Straßenbahnhaltestelle Liebknechtstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229972 (Laut Stellungnahme halten die Bahnen an der Haltestelle Liebknechtstraße je nach der Länge anders. Mal abgesehen davon, dass in der Regel keine der Linien eine 45-Meter Bahn zu Gesicht bekommt: Stimmt das überhaupt?)
6.28   Stabile Preise für Bus & Bahn https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231440
6.29   Wiedereinführung 10-Minutentakt von und nach Rothensee https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231491 (Meine Meinung zu dem Antrag schrieb ich bereits in dem Faden " Straßenbahntrasse Rothensee / Barleber See",  Diskusionen bitte dort: http://www.md-nv.net/forum/allgemeine-diskussionen/strassenbahntrasse-rothensee-barleber-see/msg16981/#msg16981)

Anfragen:
8.6   Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231503
8.25   2. Nord-Süd-Verbindung Bauabschnitt 6, Ebendorfer Chaussee bis Kannenstieg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231562

Informationen:
10.19   Änderung des Beschlusspunktes 4 des Ergänzungsbeschlusses Nr. 2094-058(VI)18 zum Ausbau des Knotenpunktes Alt Salbke/Faulmannstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229843 (Wenn ich das Richtig überblicke hat sich gegenüber der Ursprungsplanung nichts geändert, die Vorlage gibt es nur deswegen, weil die Forderung nach einer zusätzlichen Rechtabiegerspur zum Abbiegen in die Faulmanstr. nicht berücksichtigt werden kann.)
10.27   Aktueller Arbeits- und Sachstand zum Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230135
10.28   Information zum Stand barrierefreier Ausbau der Haltestelle Sudenburg/Kroatenweg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230124 (Dazu habe ich mich im Faden "Ausbau von Haltestellen" geäußert. Diskussionen bitte dort: http://www.md-nv.net/forum/allgemeine-diskussionen/ausbau-von-haltestellen/msg16710/#msg16710)
10.30   Maßnahmeplan gegen Falschparkende https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231377
10.32   Bericht über den Stand der Bauarbeiten EÜ ERA https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230136

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #56 am: 18. September 2019, 12:09:29 »
Morgen (Donnerstag) kommt der Stadtrat zu seiner Septembersitzung zusammen:

Die vollständige Tagesordnung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=120811

Folgende Tagesordnungspunkte umfassen ÖPNV-Themen:
5.10   Grundsatzbeschluss - Schnittstellenmaßnahme Beyendorf https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229420 nebst 2 Änderungsanträgen.
6.10.2   ÖPNV-Routenauskünfte kundennah https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230149
6.39   Baustellenführung der Buslinie 73 dauerhaft beibehalten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231658
8.8   Stand der Ausschreibung und Auftragsvergabe zur Bewirtschaftung der Magdeburger Wartehäuschen/ Haltestellenunterstände mit Sitzgelegenheit https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231700
 9.14   Einrichtung eines Kreisverkehrs https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231380 (es geht darum bei BA4 einen Kreisverkehr einzurichten, aber die Stadtverwaltung lehnt dieses Ansinnen ab.

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #57 am: 17. Oktober 2019, 14:12:46 »
Heute kommt der Stadtrat zu seiner Oktobersitzung zusammen. Hier die vollständige Tagesordnung: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=120813

Die ÖPNV Themen sind:
6 Beschlussfassung durch den Stadtrat - Anträge   (Ich verlinke nur den Urprungsantrag, meist gibt es noch Änderungsanträge und Stellungnahmen, dass ist aber ersichtlich, sobald man auf den Link klickt, die dann abzurufen sind zwei Klicks mehr.)

6.3   Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=228460
6.7   Barrierefreie Gestaltung https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=230080
6.13   Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Sudenburg/Kroatenweg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231164
6.27   ÖPNV-Förderung durch "Klimapaket" prüfen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231886

8   Anfragen und Anregungen an die Verwaltung   

8.3   Beschädigungen am Puppentheater https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231883
8.4   Optimierungspotenzial der Schülerjahreskarte https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231907
8.6   Buswagenpark der MVB GmbH & Co.KG https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231974 (hier zu hat die Stadtverwaltung das eigentliche PDF mit dem Antrag noch nicht hochgeladen, hoffentlich machen die es noch, der Link dürfte aber in jedem Fall stimmen.)
8.10   Umgestaltung Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231973 (auch wenn nicht Explizit erwähnt: Auf dem Straßenzug verkehrt auch die Straßenbahn, des wegen halte ich das für relevant.)
8.14   Gewährleistung des Schülerverkehrs für Schülerinnen und Schule aus Rothensee an weiterführende Schulen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232033

9   Informationsvorlagen   

9.5   Magdeburger Mauer https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231362 (der Antrag steht in Zusammenhang mit den Bauarbeiten BA 7)

Edit: Ich habe die Form etwas verbessert, sprich überzählige Leerzeichen entfernt.
« Letzte Änderung: 17. Oktober 2019, 17:04:22 von ex-magdeburger »

Offline Ditmar

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #58 am: 17. Oktober 2019, 16:28:06 »
8.6.: Ist nicht so tragisch. Die geleasten Busse sind schon da.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #59 am: 14. November 2019, 14:23:19 »
Heute kommt der Stadtrat zu seiner Novembersitzung zusammen. Die vollständige Tagesordnung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=120815

ÖPNV-Themen sind folgende:
Stellungnahmen:
6.6.1   Direkte Straßenbahnanbindung von Heinz-Krügel-Stadion und ehem. Bördelandhalle https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231445
6.7.1   Mobilitätskoordinator für Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231720 (Die Stellungnahme ist relativ schwammig, berührt aber auch den ÖPNV, deswegen führe ich sie mit auf.)

Neuanträge:
6.9   Anbindung von Beyendorf-Sohlen an die neue MVB-Buslinie 66 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231850
6.11   Schüler*innenverkehr in Südost entlasten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231930
6.25   Baumaßnahmen im Magdeburger Norden koordinieren - Umleitungsverkehre ordentlich organisieren https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232154 (Betrifft ebenfalls den ÖPNV am Rande)
6.29   Errichtung eines Wartehäuschens in Magdeburg Sudenburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232165 (Damit kann eigentlich nur die Haltestelle der 54 und der Regionalbusse auf der Halberstädter gemeint sein. Oder habe ich die Gegebenheiten dort falsch im Kopf?)
 
Anfragen:
8.10   Zeitlicher Ablauf unterschiedlicher Baumaßnahmen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232184 (Frage 4 fragt nach der Pettenkofer Brücke)
8.24   Warten auf MVB-Baumersatzpflanzungen entlang der Wiener Straße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=232347
9.10   Fehlende Piktogramme für mobilitätseingeschränkte Menschen an der Straßenbahnhaltestelle Liebknechtstraße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=231863

Sollte ich etwas übersehen haben, kann das gern nachgetragen werden.

P.S: Der nichtöffentliche Punkt (damit ist auch keine Vorlage abrufbar) 12.3 Magdeburger Weiße Flotte GmbH, könnte die Fähren tangieren. Die Fähren, gehören tariflich auch zum ÖPNV - wenn sie von den Betriebszeiten auch nur ein "Touri-Ding" sind. Wenn es etwas brisantes ist, landet es sicher Bald in der Volksstimme...