Autor Thema: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten  (Gelesen 19930 mal)

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #105 am: 02. September 2020, 12:00:05 »
Am 16.06.2020 gab der OB eine Stellungnahme frei, in der sich wieder einmal offenbarte, welchen Stellenwert die Stadtverwaltung der Sicherheit von Fußgängern im Straßenverkehr beimisst. In S0203/20 darf Dr. Scheidemann wieder verkünden lassen, dass "Kraftfahrern [...] hinreichend bekannt [ist], dass sie am Zeichen 224 (Haltestelle) an dort haltenden Straßenbahnen beim Ein- und Aussteigevorgang nur mit Schritttempo vorbeifahren dürfen." Eine Notwendigkeit für Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen könnten, sieht er selbstredend nicht. Anfrage und Stellungnahme sind hier nachzulesen: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233748.

Diese Antwort ist im Übrigen annähernd wortgleich mit einer Information an den Stadtrat vom März 2019, die ergänzend zu obigem noch vom Schlusssatz gekrönt war: "Gegen die Missachtung der bestehenden Regelung durch einzelne Kraftfahrer stehen uns keine weiteren Mittel zur Verfügung." (Zu finden unter I0018/19: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=229030.) Das ist nicht "nur" ein Offenbarungseid, in dem man verkündet, dass man nichts tun könne (was im Übrigen auch schlichtweg falsch ist), sondern in seiner Penetranz Teil einer bewussten Verkehrspolitik, die Fußgänger soweit wie möglich an den Rand drängt und sie dann dort auch sich selbst überlässt - sowohl gegenüber Auto- als auch gegenüber Radfahrern.

Meiner Ansicht nach wird in Magdeburg zu wenig für ÖPNV und Radverkehr getan. Mal sehen wie das unter dem neuen Baudezerneten wird. Scheidemann geht in Rente. Die Wahl und der Amtsantritt eines Nachfolgers/ einer Nachfolgerin ist nächstes Jahr.

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #106 am: 02. September 2020, 12:12:19 »
Morgen beendet der Stadtrat (also als Gremium an sich, Ausschüsse tagten bereits letzte Woche) seine Sommerpause.
Die komplette Tagesordung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121064

ÖPNV-Themen sind Folgende:
Ö 5.14   Jahresabschluss 2019 der MVB-Verwaltungs-GmbH https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234087
Ö 5.15   Jahresabschluss 2019 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234105

Ö 6.5   Wartehäuschen/ Unterstand „Auf den Höhen“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234301
Ö 6.15   Digitale Anzeigetafel Braunlager Straße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234344
Ö 6.19   Angemessener Fahrplan für Stadtfeld-Ost https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234339

Ö 8.4   Mund-Nasenschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234309
Ö 8.12   Straßenbahnfahrgäste besser schützen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234379
Ö 8.15   Sperrung Zollbrücke https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234384

Ö 9.5   Magdeburger Wassertaxi https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233922
Ö 9.20   Grundsatzbeschluss zum provisorischen Ausbau der Haltestelle Westfriedhof Zwischeninformation https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233802
Ö 9.21   Grundsatzbeschluss zum provisorischen Ausbau der Haltestelle Neustädter Friedhof Zwischeninformation https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233803
Ö 9.23   Zwischeninformation zum Stand der Abarbeitung zur Verkehrsuntersuchung "Süd/Südost und Verkehrskonzeption für die Stadtteile Leipziger Straße/Hopfengarten/Salbke und Westerhüsen" https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121064
Ö 9.25   Verkehrsberuhigte Pfälzer Straße an der Universität https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233984

Ich hoffe ich habe nichts vergessen, wenn doch könnt ihr es gern ergänzen.

Edit: Kleine Ergänzung noch: Da die Überschrift Verwaltungstechnich nüchtern ist, habe ich etwas übersehen:

Ö 5.4   Stellenausschreibung für die Wahl des Beigeordneten VI https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234154 (Beigeordnete/-r für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)
« Letzte Änderung: 02. September 2020, 15:06:28 von ex-magdeburger »

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #107 am: 10. September 2020, 17:57:59 »
Magdeburger Verkehrsbetriebe für weitere 22 1/2 Jahre beauftragt

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat auch für die kommenden 22,5 Jahre die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG mittels öffentlichem Dienstleistungsauftrag mit dem Nahverkehr beauftragt. Neben einer langfristig planbaren Infrastruktur bedeutet der Auftrag soziale Planungssicherheit für über 800 Arbeitsplätze.


    „Die MVB bleibt zuverlässiger Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich freue mich, dass die Straßenbahn- und Buslinien auch weiterhin durch unser städtisches Nahverkehrsunternehmen betrieben werden“, sagt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper bei der Unterzeichnung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags.

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe bleiben der Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs in der Landeshauptstadt Magdeburg bis mindestens 2042. Die Landeshauptstadt hat mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag die Erbringung der Leistungen direkt an die MVB vergeben.


    „Mit der Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen kann die MVB als integriertes Verkehrsunternehmen erhalten bleiben und die sozialen Standards der Beschäftigten gesichert werden. Stadt und MVB können zudem gemeinsam das verkehrliche Angebot weiterentwickeln“, erläutert Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen und Vermögen Klaus Zimmermann.

Indes betont die Geschäftsführerin der MVB, Birgit Münster-Rendel, die Wichtigkeit des Vertrags:


    „Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, dass wir weiterhin den ÖPNV in Magdeburg erbringen und auch gestalten können. Die lange Laufzeit des Dienstleistungsauftrags gibt uns Planungssicherheit und bedeutet für die über 800 Kolleginnen und Kollegen der MVB einen sicheren Arbeitsplatz“.

Hintergrund zur Vertragsvergabe

Der Magdeburger Stadtrat hat 2019 beschlossen, die Magdeburger Verkehrsbetriebe weiterhin mit den Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu beauftragen. Damit nutzt die Stadt das Recht der Europäischen Union einer direkten Vergabe von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs.

In Städten und Gemeinden dürfen zu erbringende Nahverkehrsleistungen direkt an eigene kommunale Unternehmen vergeben werden. Allerdings muss die Absicht zur geplanten Direktvergabe europaweit öffentlich angekündigt werden. Wettbewerber haben dann drei Monate Zeit, einen eigenen Antrag dafür abzugeben. Bei der Vergabe bekommen eigenwirtschaftliche bzw. kostendeckende Anträge den Vorzug gegenüber gemeinwirtschaftlichen bzw. öffentlich unterstützten Betreibern. In Magdeburg gab es keinen konkurrierenden eigenwirtschaftlichen Antrag.

Quelle: https://www.magdeburg.de/index.php?ModID=255&FID=37.24049.1&object=tx%2C698.6.1

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #108 am: 11. September 2020, 13:47:26 »
Landeshauptstadt Magdeburg beauftragt uns für weitere 22 Jahre mit dem Nahverkehr



Wir werden auch in Zukunft der Betreiber der Bus- und Straßenbahnlinien in Magdeburg sein. Die Landeshauptstadt Magdeburg hat uns mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag für die nächsten 22,5 Jahre mit dem Nahverkehr beauftragt.

Wir bleiben der Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Landeshauptstadt Magdeburg bis mindestens 2042. Die Landeshauptstadt hat mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag die Erbringung der Leistungen direkt an uns vergeben.

„Die MVB bleibt zuverlässiger Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich freue mich, dass die Straßenbahn- und Buslinien auch weiterhin durch unser städtisches Nahverkehrsunternehmen betrieben werden“, sagt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper bei der Übergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags.

„Mit der Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen kann die MVB als integriertes Verkehrsunternehmen erhalten bleiben und die sozialen Standards der Beschäftigten gesichert werden. Stadt und MVB können zudem gemeinsam das verkehrliche Angebot weiterentwickeln“, erläutert Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen und Vermögen und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der MVB Klaus Zimmermann.

Indes betont die Geschäftsführerin der MVB, Birgit Münster-Rendel, die Wichtigkeit des Vertrags: „Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, dass wir weiterhin den ÖPNV in Magdeburg erbringen und auch gestalten können. Die lange Laufzeit des Dienstleistungsauftrags gibt uns Planungssicherheit und bedeutet für die über 800 Kolleginnen und Kollegen der MVB einen sicheren Arbeitsplatz“.

Hintergrund:

Der Magdeburger Stadtrat hat 2019 beschlossen, uns weiterhin mit den Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu beauftragen. Die Stadt macht damit von der nach EU-Recht gegebenen Möglichkeit der Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen Gebrauch.

In Städten und Gemeinden dürfen zu erbringende Nahverkehrsleistungen direkt an eigene kommunale Unternehmen vergeben werden. Allerdings muss die Absicht zur geplanten Direktvergabe europaweit öffentlich angekündigt werden. Wettbewerber haben dann drei Monate Zeit, einen eigenen Antrag dafür abzugeben. Bei der Vergabe bekommen eigenwirtschaftliche bzw. kostendeckende Anträge den Vorzug gegenüber gemeinwirtschaftlichen bzw. öffentlich unterstützten Betreibern. In Magdeburg gab es keinen konkurrierenden eigenwirtschaftlichen Antrag. Dies ist Zeichen dafür, dass wir wirtschaftlich gut aufgestellt sind.

Quelle: https://www.mvbnet.de/landeshauptstadt-magdeburg-beauftragt-uns-fuer-weitere-22-jahre-mit-dem-nahverkehr/

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #110 am: 11. September 2020, 21:02:26 »
Mit Tagesordungspunkt "Ö 5 Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen und sonst in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse" wurde es am 14.11.2019 verkündet. Hier das entsprechende PDF: https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=586782&type=do Dort dann auf den Seiten 2 und 3.

Edit: Eine kleine Randnotiz noch, die mir erst beim zweiten draufgucken aufgefallen ist: Verantwortlich für den Auftrag ist laut Stadtratsinformation der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Der spielt aber in der (PR-Mäßigen) Mitteilung von Stadt und MVB keine Rolle. Das finde ich etwas sonderbar...
« Letzte Änderung: 14. September 2020, 11:11:34 von ex-magdeburger »

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #111 am: 08. Oktober 2020, 11:13:52 »
Heute tagt wieder der Stadtrat. Die komplette Tagesordnung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121066

ÖPNV-Temen sind:

5.8   MVB https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234248 (anders als der Titel vermuten lässt, geht es wohl ausschließlich um die Weiße Flotte)
5.22 Machbarkeitsstudie zur Thematik Streckenverlängerung der Straßenbahn nach Ottersleben sowie zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Kroatenweg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233675
6.9   Mehr Sicherheit an Haltestellen in Stadtfeld https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233389
6.36   MVB-Haltestelle: „Fuchsberg/Kristallpalast“ https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234580
6.37 Wartehäuschen für die provisorische Haltestelle Höhe Maxim-Gorki-Straße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234588
9.6   Minigruppen-Tageskarte marego https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233811
9.25   Provisorischer Ausbau der Haltestelle Arndtstraße und Leipziger Straße https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234270
9.28   Nachhaltiger Mobilitätsanschluss zur Stadthalle https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234305

Und als Zugabe noch einen Volksstimmeartikel zum Thema zukünftiger Baubeigeorneter: Der Burger Bürgermeister (also das dortige Stadtoberhaupt) hat seine Bewerbung eingereicht: https://www.volksstimme.de/lokal/burg/karrierewechsel-burgs-stadtchef-zieht-es-nach-magdeburg
Der (Magdeburger) Stadtrat entscheidet zwischen Ende November und Ende März 2021 über die die Besetzung.

Edit: Hier der Ticker der Volksstimme: https://www.volksstimme.de/srmd1020?fbclid=IwAR0I20aO_Z_hSFRVD66jhcV0BcDS6lZqa38XojXRWXpmxxODYfghmZJQyD0
« Letzte Änderung: 08. Oktober 2020, 13:32:41 von ex-magdeburger »

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #112 am: 15. Oktober 2020, 11:57:30 »
https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/stadtrat-magdeburg-fdp-raete-wollen-neue-fraktion-gruenden

Die Fraktionszusammensetzung im Stadtrat ändert sich. Das wird Auswirkungen auf alle Ausschüsse haben und auch auf viele (alle?) Aufsichträte die der Stadtrat zu besetzten hat, da beides sich nach dem Proporz im Stadtrat richtet.

Konkret:
Der Stadtrat entsendet 7 (von 15) Aufsichtsräte in den MVB-Aufsichtsrat.
Derzeit sind die 7 vom Stadtrat entsendete Personen folgende:
Christian Hausmann, SPD-Fraktion - stellv. Aufsichtsratsvorsitzender
Marcel Guderjahn, Fraktion Gartenpartei / Tierschutzallianz
René Hempel, DIE LINKE-Fraktion
Madeleine Linke, Fraktion Die Grünen / future!
Christian Mertens, AfD-Fraktion
Tim Rohne, Fraktion CDU / FDP
Reinhard Stern, Fraktion CDU / FDP

(Die Reihenfolge der Personen habe ich von der MVB-Internetseite übernommen, nur für den Fall das jemand denkt, ich hätte es nach meinen Präferenzen sortiert.)

Anzumerken ist noch, dass die Personen die von der CDU/FDP-Fraktion entsandt sind, beide von der CDU sind.
Die Stadtverwaltung muss jetzt durchrechnen, wie sich der Aufsichtsrat ändert. Die minimalste Änderung dürfte sein, das die CDU einen abgeben muss und die neue Fraktion FDP/Tierschutzpartei/BfM einen dazu bekommt. Es könnte aber sein, das sich noch mehr ändert.

Exkurs: Es gibt die Tierschuallianz mit einem Stadtrat und die Tierschutzpartei mit zwei Stadträten. Ich bringe die beiden auch immer wieder durcheinander. Beide sind sich wohl spinnefeind.
Eine Fraktion kann man im Magdeburger Stadtrat ab 3 Personen bilden. Das hätte die FDP bereits alleine. Allerdings: Es gibt einige Dinge die dann per Losentscheid entschieden werden. So ist der Herr Guderjahn auch zu seinem Aufsichtsratsmandat bei der MVB gekommen: Sowohl Gartenpartei/Tierschutzallianz, als auch Tierschutzpartei/BfM hatten bisher 3 Stadträte. Es gab aber nach dem Proporz nur noch einen freien Aufsichtsratsplatz. Wäre die FDP alleine geblieben wäre die auch mit im Lostopf gewesen. Wie mir vor längerer Zeit zu Ohren gekommen war, wollte eine Stadträtin der FDP unbedingt in den Zoo-Aufsichtsrat, aber ein Losentscheid war ihr zu unsicher. Das war mit ein Grund warum die sich der CDU angeschlossen hatten. (Womöglich gab es noch mehr Gründe, ich kenne aber nur den einen und halte ihn als Teilgrund für Plausibel. Dazu passt auch, dass die jetzt auch nicht alleine bleiben, obwohl sie es könnten, ohne den Fraktionstatus zu verlieren.)

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #113 am: 27. Oktober 2020, 15:59:34 »
Und als Zugabe noch einen Volksstimmeartikel zum Thema zukünftiger Baubeigeordneter: Der Burger Bürgermeister (also das dortige Stadtoberhaupt) hat seine Bewerbung eingereicht: https://www.volksstimme.de/lokal/burg/karrierewechsel-burgs-stadtchef-zieht-es-nach-magdeburg
Der (Magdeburger) Stadtrat entscheidet zwischen Ende November und Ende März 2021 über die die Besetzung.

Eine persönliche Anmerkung zu Herrn Rehbaum:
Ich habe einen Bekannten aus dem Jerichower Land gefragt, wie der so ist. Mein Bekannter meinte, das sich Rehbaum in Burg für mehr Radwege eingesetzt und den Bau des neuen Busbahnhofs angeschoben hat. Wenn ich mir dazu noch den Volksstimmeartikels durchlese ist Rehbaum zum einen Kompetent für den Job, zum anderen hat laut dem gleichen Artikel wohl in Burg gute Arbeit geleistet - zumindest gibt es auch vom politischen Gegner kein schlechtes Wort.
Mal sehen ob er es am Ende wird. Ich finde das hört sich aber alles schonmal gut an.
Die Frage ist für mich nur noch: Wie sehr ist er Parteisoldat und steht unter Trümpers Pantoffel? (Wenn Trümper denn überhaupt nach 2022 noch OB ist, wenn nicht stellt sich die Frage sowieso ganz anders.) Allerdings sollte man die SPD-Mitgliedschaft ihm auch nicht zum Nachteil gereichen. Dr. Scheidemann (derzeitiger Baudezernent) ist zum Beispiel parteilos und trotzdem habe ich den Eindruck, dass er und der OB ein Herz und eine Seele sind, weit mehr noch als der OB und die SPD-Stadtratsfraktion.
Wer es am Ende auch wird: Gerade auch beim Thema behindertengerechten Haltstellen nehme ich das Baudezernat als Bau-Verhinderungs-Dezernat war. Hoffentlich ändert sich das in jedem Fall.

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #114 am: 04. November 2020, 15:51:07 »
Morgen (Donnerstag) ab 14 Uhr kommt der Stadtrat zu seiner Novembersitzung zusammen. Die Komplette Tagesordung ist hier: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121068

ÖPNV-Themen sind folgende:

Ö 5.6   Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234561 (Es geht dasrum das die 2020 außerplanmäßig aufgelaufenen Verluste ausgelichen werden)
Ö 5.13   Magdeburg 2030+ Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Magdeburg - Gesamtstadt https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233474
Ö 5.19   Ausbau Eisenbahnknoten Magdeburg, 2. Ausbaustufe, Bauvorhaben Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee; Finanzierung der Baumaßnahme und einer Vereinbarung über die Bauzeitverzögerung/Vertragstermine mit dem Generalunternehmer Bau https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233987

Ö 6.6   Verbesserung der Sicherheit und Ordnung an den Haltestellen der Linie 66 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233115
Ö 6.7   Erweiterung des Gültigkeitszeitraums (ab Entwertung) der MVB Einzelkarte https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233117
Ö 6.11   Starker Nahverkehr für eine gesunde Stadt https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233500
Ö 6.16   Ampelanlage für den Kreuzungsbereich Alt Salbke/Unterhorstweg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233955
Ö 6.21   Magdeburger Weiße Flotte GmbH stärken- Wassertaxis für die Landeshauptstadt Magdeburg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234775
Ö 6.33   Angebot des Jobtickets für Bedienstete der Stadtverwaltung attraktiver gestalten https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234779

Ö 8.3   Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234783
Ö 8.6   Mobilitätskoordinator https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234862

Ö 10.6   Weihnachtsstraßenbahn https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234560
Ö 10.11   Bericht über den Stand der Bauarbeiten EÜ ERA https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234308
Ö 10.12   Turnusmäßige Berichterstattung zum Verkehrsentwicklungsplan 2030plus https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233958

Edit: Hier noch der Ticker der Volksstimme. https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/liveticker-magdeburger-stadtrat-beraet-schulstandorte
« Letzte Änderung: 05. November 2020, 13:25:40 von ex-magdeburger »

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #115 am: 19. November 2020, 16:40:43 »
Der Vollständigkeit halber:

 Linke-Stadtrat Köpp wechselt zur SPD

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/stadtrat-magdeburg-linke-stadtrat-koepp-wechselt-zur-spd

Ich gehe nicht davon aus, dass sich dadurch der Proporz bei der Berechnung im Aufsichtrat ändert (die sechs großen Fraktionen dürften je eine Person benennen, wie der siebte Stadtratssitz vergeben wird da bin ich gespannt. Ich tippe auf Losentscheid zwischen den Kleinen Fraktionen), aber da sich die Fraktionsgröße im Stadtrat geringfügig ändert, verlinke ich den Artikel trotzdem.

Offline Ditmar

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #116 am: 20. November 2020, 17:59:12 »


Wer es am Ende auch wird: Gerade auch beim Thema behindertengerechten Haltstellen nehme ich das Baudezernat als Bau-Verhinderungs-Dezernat war. Hoffentlich ändert sich das in jedem Fall.

Wenn man den Vst.-Artikel so für sich nimmt, könnte man zu diesem Schluß gelangen. Ich habe aber so das Gefühl, daß diese "Zeitleiste" mit Absicht und sehr geschickt von Scheidemann (mit Billigung des OB) plaziert wurde. Denn was ist passiert? Alle Welt regt sich auf. Mit Recht natürlich. Denn EU und Bund verlangen die Barrierefreiheit eigentlich schon seit langem für nächstes Jahr. Aber es fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, erst recht seit Corona. Ich verstehe das mehr als Hilferuf der Stadt, um Land, Bund und EU unter Druck zu setzen nach dem Motto: Gebt uns Geld, dann passiert das alles sehr viel früher. Warten wir mal ab. Einen ersten kleinen Erfolg gibt es ja schon mal. An der Arndtstraße soll es auf einmal doch möglich sein, eine provisorische Barrierefreiheit herzustellen. Also warten wir mal die Entwicklung ab.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #117 am: 21. November 2020, 02:16:11 »
Ich meine nicht nur die derzeitige Vorlage, sondern ich beziehe mich auch auf die Statements der letzten 5 bis 10 Jahre. Wie lange wabert die Haltestelle Braunlager Straße schon durch die Zeitung? 5 Jahre bestimmt.
Klar, ist es sinnvoll da eine eventuelle Verlängerung Richtung Ottersleben zu berücksichtigen. Nur: Ich habe langsam den Eindruck dass man das tatsächlich so lange aufschriebt bis die Strecke kommt. Und das dauert mindestens noch 10 Jahre. Eher deutlich mehr, meiner Vermutung nach.

Gibt es zur Arndtstraße schon eine Vorlage?
Ich habe nie Verstanden was an einer einfachen Fahrbahnanhebung im Haltestellenbereich so schwierig sein soll..

Offline Ditmar

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #118 am: 21. November 2020, 16:46:48 »
Arndtstraße: Vorlage nicht, nur Aussage im Ausschuß.

Offline ex-magdeburger

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Re: Stadtratsanträge, Beschlüsse und Debatten
« Antwort #119 am: Gestern um 13:06:07 »
Heute kommt der Stadtrat zu seiner letzten regulären Sitzung dies Jahr zusammen. Montag wird dann noch der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

Heute steht auf der Tagesordnung (Die Vollständige TO: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121070) folgendes mit ÖPNV-Bezug:

Ö 5.22   Einführung des "Magdeburger Schülertickets" zum Schuljahr 2021/22 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234090
Ö 5.32   Magdeburger Standard - Prioritätenliste - Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233931
Ö 5.34   Bauvorhaben "Ersatzneubau Strombrückenzug" (ENB SBZ) - Finanzierung der Baumaßnahme https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234660
Ö 6.9.1   Ampelanlage für den Kreuzungsbereich Alt Salbke/Unterhorstweg https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234287
Ö 6.13   Straßenbahn-Bevorrechtigung durchsetzen https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=233199
Ö 8.15   Personelle Besetzung auf den Baustellen der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=235129

Die Tagesordnung für die Hauhaltssitzung am Montag: https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=121071

Edit: Hier noch der Link zum Volksstimme-Ticker: https://www.volksstimme.de/srmd1220
« Letzte Änderung: Gestern um 13:11:20 von ex-magdeburger »

 

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