Stadtpolitik

[ex-magdeburger]

Es ist wohl in Magdeburg das Thema des Tages. Der Oberbürgermeister ist aus der SPD ausgetreten. Ich vermute ganz stark das sich das auf die Stadt(verkehrs)politik auswirken wird, nicht zuletzt auch deshalb weil sich Trümper oft auf eine (de facto) Koalition aus SPD und CDU stützte. Zumal, soviel ich weiß, es das Selbstverständnis der SPD-Stadtratsfraktion seit 1990 ist, es "ihrem" OB so leicht wie möglich zu machen. Was die jeweiligen OBs (Polte und Trümper) auch immer gern genutzt haben. Das Killerargument in der SPD-Stadtratsfraktion um jede Diskusion im Keim zu ersticken soll wohl "Lutz will das nicht" sein.

Im übrigen finde ich Trümpers Begründung erstaunlich. Die Politik in dem Politikfeld, das er für seinen Austritt anführt (Flüchtlingspolitik) hat sich seit den 90ern in der SPD nicht nennenswert geändert. Das kann man gern schlecht finden, allerdings halte ich es für heuchlerisch, wenn einem das erst jetzt auffällt und nicht schon in den 90ern, wo Trümper als Umweltstaatssekretär auch schon mit Politik sein Geld verdient hat (und zwar, damals wie heute nicht wenig). Zumal die Landesregierung Höppner nun nicht besonders rechts war.

[Ditmar]

Als ständiger Beobachter der Stadtratssitzungen würde ich eher sagen, es wird sich so gut wie gar nichts ändern. Das einzige, die SPD wird sich vom ihm nicht mehr gängeln lassen, aber auf die Entscheidungen wird es sich kaum auswirken. Nur den Tunnel hätte es so wohl nicht gegeben. Doch das Thema ist durch.

[ex-magdeburger]

Naja, er hat aber keine "Bürgermeistermehrheit" mehr. Es sei denn er hat schon eingefädelt, das er sich auf die Linke und CDU stützt statt SPD und CDU. Allerdings kann es gut sein, das ich aufgrund meiner Entfernung zu Magdeburg nicht alles im Stadtrat durchschaue.

Wie du schon richtig schreibst, hat er die SPD-Fraktion gegängelt. Er wirkt(e) als graue Emininenz sehr undemokratisch in die SPD-Fraktion hinein. Das ist für Leute die sich ein bisschen für den Stadtrat interessieren, ein offenenes Geheimnis. Sich in dem Zusammenhang dann Bundesweit (u.a. haben Spiegelonline, die Zeit und die Süddeutsche Zeitung drüber berichtet) einzig aufrechten Sozaldemokraten zu inszenieren ist sein gutes recht, nur darf das gern kritisch hinterfragt werden.