Barrierefreie Haltestellen schaffen
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die barrierefreie Gestaltung der Straßenbahnhaltestelle am Eiskellerplatz vorzubereiten und eine entsprechende Planung zu veranlassen.
2. den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle am Westfriedhof vorzubereiten und eine entsprechende Planung zu veranlassen.
3. ein Konzept zur schrittweisen Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV bis Juni 2016 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Bis 2022, so will es geltendes EU-Recht, ist der ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Erst vor wenigen Tagen wies der MDer Behindertenbeauftragte, Hans-Peter Pischner, darauf hin, dass von über 270 MVB-Haltestellen lediglich 84 barrierefrei ausgebaut sind. Immerhin etwas kann man nicht ganz ohne Stolz zwar sagen, doch eben auch bei weitem nicht genug! Wenn die LH Magdeburg gesetzeskonform agieren will, was gern vorausgesetzt werden darf, muss sie dringend anfangen intensiver zu handeln und letztlich ein Konzept zur schrittweisen Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV vorlegen.
Frank Theile Oliver Müller Karsten Köpp
Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stadtrat
Quelle:
http://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=494647&type=dohttp://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=221801&voselect=118853Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die barrierefreie Gestaltung der Straßenbahnhaltestelle am Eiskellerplatz vorzubereiten und eine entsprechende Planung zu veranlassen.
2. den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle am Westfriedhof vorzubereiten und eine entsprechende Planung zu veranlassen.
3. ein Konzept zur schrittweisen Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV bis Juni 2016 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
zu 1.) Gleichwohl die Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV eine übergeordnete Priorität genießt ist davon abzuraten, einzelne Haltestellen als Insellösung ohne Gesamtkonzept für den angrenzenden Straßen- und Öffentlichen Raum zu entwerfen. Die Halberstädter Straße, im Abschnitt zwischen Westring und Braunlager Straße ist geprägt von vielfältigen Funktionsüberlagerungen und Nutzungsmischung, die im Interesse einer Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums Sudenburg künftig noch gestärkt werden sollte. Insofern wäre zunächst die planerische Abstimmung zur Gestaltung dieser wichtigen Achse im Stadtgebiet zu führen, in dem sich die barrierefreie Anbindung aller Haltstellen im Planungsgebiet gleichsam einordnen muss. Anschließend sollte die Objektplanung für den barrierefreien Umbau der Haltestelle Eiskellerplatz forciert werden.
zu 2.) Für den barrierefreien Ausbau des Haltestellenpaares Westfriedhof liegen Planunterlagen mit Stand vom Januar 2012 vor. Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt im 2. Halbjahr 2015 die Weiterentwicklung der vorliegenden Unterlagen zur Umsetzungsreife zu beauftragen. Die Finanzierung des Vorhabens soll im Rahmen der Städtebauförderung erfolgen. Die erforderlichen Mittel stehen voraussichtlich in den Jahren 2016 / 2017 zur Verfügung.
zu 3.) Die Landeshauptstadt Magdeburg, in ihrer Funktion als Aufgabenträger im Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV), erarbeitet derzeit unter Mitwirkung u.a. der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) sowie des städtischen Behindertenbeauftragten den „Magdeburger Standard der Barrierefreiheit im ÖSPV (Magdeburger Standard)“.
Der Magdeburger Standard soll als Planwerk mit kommunaler Selbstbindung die planerische Grundlage zur Definition von Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Magdeburg bilden. Die Planungen sind in einem fortgeschrittenen Stadium und können voraussichtlich im III. Quartal 2015 erstmals in breiterer Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Einbringung einer Drucksache ist für das IV. Quartal 2015 geplant.
Auf Basis des Magdeburger Standards sollen im Jahr 2016 alle Haltestellen im Stadtgebiet sowie der gesamte Fahrzeugpark der MVB systematisch kartiert und Handlungsbedarfe im Vergleich zum definierten Standard aufgezeigt werden. Hieraus soll abschließend der
erforderliche Investitionsbedarf und voraussichtlich auch eine Priorisierung von Maßnahmen abgeleitet werden. Die Ergebnisse werden im 2. Halbjahr 2016 erwartet.
Dr. Scheidemann
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Quelle:
http://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=495971&type=dohttp://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=221942&voselect=118853